Nach dem Israel-Embargo: Kanzler-Kosmos: Von wem lässt sich Merz beraten? | Politik

Berlin – Waffen-Wende in Sachen Israel, ein Sturm der Entrüstung selbst in den eigenen Reihen. Und die Frage – auch bei CDU und CSU: Von wem hat der Kanzler sich da nur beraten lassen? Denn: Seine wichtigsten Minister, sein Fraktionschef und selbst der CSU-Chef waren nicht eingeweiht.

Wohlwollende sagen ohnehin, Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) sei ein eigenständiger Kopf. Andere sagen, er neige – mitunter – zur Sturköpfigkeit. „Eigenständigkeit in den Entscheidungen“ nennt es einer, der ihn lange kennt, schulterzuckend.

So war es, wenn stimmt, was alle Seiten verbreiten, auch bei des Kanzlers Wende in der Israel-Politik, als er sich – Staatsräson hin oder her – teilweise zum Waffen-Embargo gegen Israel durchgerungen hat. Einsam. Allein. Am Rat vieler anderer vorbei.

Merz am Sonntag in der ARD: „Ich habe diese Entscheidung nicht alleine getroffen, aber ich verantworte sie alleine.“

Nur: Mit wem hat er die Entscheidung SO getroffen? Wer berät den Kanzler – oder besser: Von wem lässt sich Friedrich Merz überhaupt beraten? Und warum haben die Berater die folgende Empörungswelle nicht kommen sehen – und nun nicht in den Griff bekommen?

Das Einende von Merz und seinem engsten Team im Kanzleramt: alles Novizen! Alle in seinem direkten Umfeld machen das, was sie gerade machen, zum ersten Mal. Alle auch zum ersten Mal auf diesem Niveau. Allen voran: Kanzler Merz, der noch nie mehr als die Fraktion in der Opposition geführt hat.

BILD zeigt den Merz-Kosmos:

Kanzleramtsminister

Thorsten Frei. Der Jurist hat sich das Vertrauen des Kanzlers als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion unter dem Fraktionschef Merz erarbeitet. Er gilt als ausgesprochen korrekt, hoch angesehen bei den Abgeordneten-Kollegen, kommunikativ und müsste die Minister auf Linie und den Laden zusammenhalten.

Trotzdem brennt von Rente bis Bürgergeld immer wieder die Hütte. Frei war von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen (23.000 Einwohner). Ihm werden die für die Union nicht sonderlich gut gelaufenen Koalitionsverhandlungen mit angelastet (schlechte Vorbereitung). Nachdem der Kanzler die versprochene große Stromsteuer-Senkung kassierte, schwänzte er den Koalitionsausschuss (Termin bei der Heimat-Sparkasse).

Büroleiter

Jacob Schrot. Erst 34, gilt als politisches Strippenzieh-Talent. Müsste mehr als den Kanzlerkalender organisieren, ist auch für die Koordinierung des Nationalen Sicherheitsrates zuständig. 1,8er-Abi – aber Erfahrung in erster Reihe: Null. War drei Jahre Büroleiter/Stabschef von Merz als Chef der Unionsfraktion, davor drei Jahre bei CDU-Abgeordneten, arbeitete in den USA für einen – demokratischen – Kongressabgeordneten und für die Denkfabrik „German Marshall Fund“. Nahm 2009 mit 18 an der ZDF-Polit-Show „Ich kann Kanzler“ teil. Offen: Ob er auch Kanzleramt kann …

Sprecher

Stefan Kornelius. Der Chef des Bundespresseamtes und Regierungssprecher hat die meiste Erfahrung im Merz-Kosmos mit Politik – allerdings auf der anderen Seite, als Journalist (Bonn, Washington, Berlin, München). Kennt die Berliner Blase aber vorwiegend von München aus. Kommunikativ, hoch angesehen bei Journalisten, gilt als zugänglich und offen für Fragen UND Antworten. Aber: Die Kanzler-Krisen hat er nicht von Merz fernhalten können. Hat bei Stromsteuer und besonders jetzt bei der Israel-Wende offenbar die Wirkung unterschätzt. Die Israel-Wende wurde nur per stumpfer Presseerklärung per E-Mail verkündet. Reparaturversuche am Wochenende gingen nicht auf.

Außenpolitik-Berater

Günter Sautter. Der wird vor allem in der Union unter den Verfechtern einer neuen deutschen Außenpolitik sehr argwöhnisch beobachtet. Grund: Der Germanist und erfahrene Diplomat (Nicaragua, Brüssel/EU, New York/UNO) machte Karriere unter einem, der für die komplett vermasselte Russland-Politik Deutschlands steht – Frank-Walter Steinmeier (69), dem heutigen Bundespräsidenten. Als der Außenminister war, wurde Sautter erst dessen Büroleiter (2013–2017 persönlicher Referent), dann Leiter der Staatssekretäre.

Und auch das kommt in der Union nicht so richtig gut an: Sautter wurde von der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (44) zum Politischen Direktor im Außenministerium befördert. Die Kombination aus Sautter und dem unerfahrenen und früher ebenfalls eher Moskau-freundlichen Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) gilt vielen in der Union mindestens als unglücklich. Sautter stehe für die alte, konfliktscheue Denkweise des Außenministeriums, die eigentlich beendet werden sollte.

Fraktionschef

Jens Spahn. Eigentlich DAS Verbindungsglied zur Fraktion – und DER Organisator mit der SPD-Fraktion. Eigentlich. Tatsächlich: auf erweiterter Merz-Umlaufbahn. Von Merz beim Israel-Embargo bei der Entscheidung außen vor gelassen. Das Verhältnis gilt als nicht wirklich eng. Merz traute dem Ego-Machtmann Spahn lange nicht, wollte ihn nicht im Kabinett haben. Erkannte aber in den Koalitionsverhandlungen, dass Spahn als harter Verhandler – und Ex-Bundesminister – wichtige Punkte für die Union gegenüber der SPD klarzog.

Eigentlich galt die Zusammenarbeit Spahns mit der SPD als gut (laut SPD). Doch dann kam Spahns Waterloo: Das komplett von ihm vergeigte Verfahren zur Wahl der neuen Verfassungsrichter. Er erkannte nicht, dass die SPD-Kandidatin Frauke-Brosius Gersdorf (54) für viele in der Union unwählbar ist. Merz schützte Spahn, hat ihn nun am seidenen Faden.

Der Polit-Partner

Alexander Dobrindt. Der Innenminister ist der wohl wichtigste Mann an der Seite des Kanzlers – ohne Teil des Teams zu sein: Bindeglied zum Bayern-Regenten und CSU-Chef Markus Söder (58) und Retter in der Not.

Dobrindt gilt als begnadeter Verhandler und Kompromiss-Mann – über politische Gräben und Unvereinbarkeitsbeschlüsse hinweg. Rettete Merz schon zweimal: in den Koalitionsverhandlungen als Pendeldiplomat zur SPD, als alles feststeckte. Und machte schließlich für Merz bei Linke und Grünen den zweiten Wahlgang möglich, mit dem Merz doch noch Kanzler werden konnte. Aber selbst Dobrindt war bei der Israel-Entscheidung am Ende raus. Dobrindt wird nun wohl ranmüssen, um im Bundessicherheitsrat und mit der CSU einen Ausweg für den einsamen Embargo-Kanzler zu finden.

Weil es die anderen (noch) nicht können …