Nach Forderung der Union: Plan, um das Verbrenner-Aus zu stoppen | Politik

Die Union will das Verbrenner-Verbot kippen! Am Donnerstag starteten CDU und CSU eine große Kampagne, forderten die Auto-Kehrtwende. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46): „Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land. Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen.“

Vergangenes Jahr hatte die EU das Gesetz beschlossen: Ab 2035 sollen in der Europäischen Union keine Neuwagen mehr mit Benzin- oder Dieselmotor verkauft werden dürfen. Einzige Ausnahme: Verbrenner, die klimaneutral betrieben werden können. Dafür hatte die FDP gekämpft.

Doch lässt sich das beschlossene Verbrenner-Aus überhaupt noch abwenden?

Das sagt die EU-Kommission

2026 soll die Verordnung überprüft werden – ein möglicher Zeitpunkt, um die Regelung zurückzudrehen. Das geht allerdings nur über ein normales EU-Gesetzgebungsverfahren. Laut einer Kommissionssprecherin braucht es dafür zuerst einen Vorschlag der Kommission. Eine Forderung aus dem Parlament also (und damit der Union) reicht nicht aus, um das Gesetz zu ändern.

Heißt auch: Sollte Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleiben, müsste sie die Abkehr vom Verbrenner-Verbot selbst in Gang setzen. Sie ist jedoch maßgeblich verantwortlich für das jetzige Verbot! Sie könnte so von der eigenen Partei zur Auto-Kehrtwende gezwungen werden.

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„Die Zukunft ist elektrisch“

Doch was sagt die Industrie zum Plan von CDU und CSU?

► Hildegard Müller (56, Präsidentin beim Verband der Automobilindustrie): Klimaneutrale Mobilität ist „Leitmotiv der deutschen Automobilindustrie“. Sie mahnt aber auch: „Die EU muss bei entscheidenden Rahmenbedingungen endlich auf Kurs kommen.“

► Von Volkswagen heißt es: „Wir sind davon überzeugt, dass die Zukunft der Mobilität elektrisch ist.“ VW sagt aber auch, dass die Kunden entscheiden, „wie schnell die Umstellung auf elektrische Antriebe erfolgen wird.“

► Der bayrische Autohersteller BWM kritisiert die EU Regelung: „Eine Regulatorik, die Kundenbedürfnisse und Marktrealitäten ignoriert, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, die erforderlichen Rahmenbedingungen für alternative Technologien zu schaffen, kann nicht erfolgreich sein.“

„Dieser Schlingerkurs schadet der Wirtschaft“

► Verkehrsminister Volker Wissing (54, FDP) begrüßt den Unions-Vorstoß, sagt zu BILD: „Es beruhigt mich zu sehen, dass sich unsere Sichtweise auf das Verbrenner-Aus nun auch langsam in anderen Parteien durchsetzt. Ein starres Festhalten am Verbrenner-Aus in 2035 ist nicht zielführend. Wir brauchen einen realistischen Regelungsvorschlag.“

► Unterstützung kommt von Parteikollege und FDP-General Bijan Djir-Sarai (47): „Das Verbot muss weg. Denn es gefährdet Abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und ist wirtschaftspolitisch unsinnig. Wir dürfen unsere Spitzentechnologie nicht selbst aufs Abstellgleis stellen. Der Schaden, den die CDU-Politikerin Frau von der Leyen verursacht hat, werden wir rückgängig machen.“

► Kritik hingegen äußern die Grünen. Stefan Gelbhaar (47): „Auf Stillstand, dreckige Luft, teure und vor allem nicht vorhandene E-Fuels zu setzen, ist irre.“ Aus dem EU-Parlament ergänzt Michael Bloss (37, Grüne): „Erst treibt Ursula von der Leyen die Gesetzgebung voran, jetzt schießt die CDU dagegen. Dieser Schlingerkurs sorgt für Unsicherheit und schadet der Wirtschaft.“

► Isabel Cademartori (36, SPD): „Die Kampagne der CDU schadet“, sie sei ein „Ablenkungsmanöver“ und die Industrie brauche stattdessen „verlässliche Rahmenbedingungen“.