Nach Skandal um Neonazi: Union will ran ans Trans-Gesetz | Politik

Berlin – Sorgt der Frauenknast-Skandal um den angeblich transsexuellen Neonazi Sven Liebich (53) jetzt doch noch für eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes?

Wenn es nach der Unionsfraktion im Bundestag geht, ja – und zwar zeitnah. Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber (49) fordert in BILD: „Die Evaluation des Gesetzes muss bis spätestens nächstes Jahr abgeschlossen werden!“

Hintergrund: Liebich (verurteilt wegen diverser Delikte, u. a. Volksverhetzung) sollte seine Haftstrafe in der Frauen-JVA Chemnitz antreten – denn der Neonazi hatte sein Geschlecht gewechselt, als sich abzeichnete, dass er hinter Gitter muss. Liebich heißt inzwischen „Marla-Svenja“, liest sich als Frau, im Ausweis steht „weiblich“.

▶︎ CSU-Generalsekretär Martin Huber (47) nennt das Gesetz gegenüber BILD einen „schweren Fehler“. Und Martin Plum (43), Unions-Obmann im Rechtsausschuss, betont: „Bereits bei Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes war klar: Möglichem Missbrauch wird nichts entgegengesetzt, wenn man Namen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ändern kann.“

▶︎ Carmen Wegge (35), rechtspolitische Sprecherin der SPD, erklärt gegenüber BILD, eine Evaluation des Gesetzes sei „ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart“. Aus Sicht der SPD bleibe es bei 2026, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Man werde „genau prüfen, ob und wo nachgesteuert werden muss“.

Wegge betont auch: Das Gesetz enthalte bereits Schutzmechanismen, „etwa Sperrfristen“, und schaffe „keinen Freifahrtschein für den Zugang zu geschützten Räumen“.

Warum hat die Merz-Regierung nicht gleich gehandelt?

Warnungen vor möglichem Missbrauch gab es, seit die Ampel-Pläne für das Gesetz (gilt seit November 2024) bekannt geworden waren. Im Wahlkampf hatte die Union das Thema klar angesprochen. Die Ampel-Regierung habe „sich mit diesem Gesetz verrannt“, sagte etwa die damalige Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (54) im April 2024.

Aber: Im Koalitionsvertrag, den SPD und CDU/CSU im vergangenen Mai unterzeichneten, hieß es dann nur, man wolle das Selbstbestimmungsgesetz „bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren“.

▶︎ Die Federführung für das Gesetz, das im Justiz- sowie im Familienministerium der Ampel unter Marco Buschmann (48, FDP) und Lisa Paus (56, Grüne) erarbeitet worden war, liegt im Familienministerium. Während der Koalitionsverhandlungen wurde es entsprechend nicht in der Arbeitsgruppe „Recht“ behandelt – sondern lag bei den „Familien“-Verhandlern. Dort wurde man sich nach BILD-Informationen nicht einig, wie genau mit dem Gesetz künftig umzugehen sei, weshalb es auf die Chefebene zurücküberwiesen worden sei – doch heraus kam nur die wachsweiche Formulierung aus dem Koalitionsvertrag.

▶︎ Auffällig: Während es zu anderen Themen, z. B. zur Mütterrente, Pendlerpauschale und zur Senkung der Gastro-Steuer im Koalitionsvertrag klare Ansagen gibt, blieb Schwarz-Rot beim Selbstbestimmungsgesetz wachsweich.

Das Thema sei der Union doch nicht mehr so wichtig gewesen, heißt es jetzt aus Insiderkreisen – man habe es schlicht mit der „falschen Priorität“ behandelt.

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