Nächste Klage-Welle droht: 86.000 Kiffer-Verfahren in NRW aufgerollt | Politik

Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung hält die Gerichte in NRW auf Trab: Nach rund einem halben Jahr wurden hier 86.000 Gerichtsverfahren aus früheren Jahren geprüft, Altfälle abgearbeitet. Denn mit der Cannabis-Teillegalisierung ist auch eine rückwirkende Amnestie für alle verbunden, die wegen des Besitzes kleinerer Mengen verfolgt wurden.

Diese rückwirkende Amnestie betrifft nicht nur eine Handvoll Menschen: Nach Angaben des Landesjustizministeriums wurden in NRW bis Ende April mehr als 9.000 Fälle identifiziert, bei denen frühere Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten nach dem neuen Gesetz nicht mehr gelten. Diese Strafen mussten ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Das Cannabis-Gesetz wird die NRW-Justiz aber noch viel länger beschäftigen – auch nach der händischen Prüfung zehntausender Verfahren. „Die Amnestie-Regelung wird auch über den zum 1. April 2024 eingetretenen Straferlass hinaus Folgeaufwand verursachen“, teilte das Justizministerium mit. Denn jetzt rollt die nächste Welle auf die Justiz zu!

Neue Klagewelle kommt

In Fällen, in denen neben dem nunmehr straffreien Umgang mit Cannabis auch wegen anderer Delikte verurteilt wurde, müssten die Gerichte nun die ursprünglichen Gesamtstrafen neu festsetzen.

„Im Hinblick darauf haben die Staatsanwaltschaften die Urteile akribisch auszuwerten und die Akten den Gerichten vorzulegen“, erläuterte das Ministerium. „Zudem dürften mit deren Entscheidungen vielfach die Beschwerdegerichte befasst werden.“