Nazi-Skandal im Landtag: Hakenkreuz bei geheimer Wahl entdeckt | Politik

Stuttgart – Schock im baden-württembergischen Landtag! Bei einer geheimen Abstimmung wurde auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz entdeckt.

Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (59, Grüne) am Donnerstag im Plenum entsetzt bekannt. „Es widert mich nur an“, kommentierte sie den Skandal. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. „Das ist eine Schande für dieses Parlament“, sagte Aras.

Bedauerlicherweise sei es nicht möglich, die Schmiererei einer bestimmten Person zuzuordnen. Die Fraktionen beschuldigen sich jetzt gegenseitig!

So lief die Skandal-Wahl: Die AfD wollte ihren Vertreter in den Oberrheinrat, ein deutsch-französisch-schweizerisches Gremium, geheim wählen lassen. Dafür gab es zwei Urnen an beiden Ausgängen des Plenarsaals. Am einen Ende sitzen die Abgeordneten der AfD, am anderen Ende die der SPD.

Stimmzettel auf der Seite von SPD und Grünen

Die Landtagsverwaltung bestätigte, dass der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sei. Es sei aber ganz schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen. Dass dieser von einem Unbeteiligten, also keinem Abgeordneten, eingeworfen worden sei, sei unwahrscheinlich.

Der AfD-Abgeordnete Dennis Klecker (34) erklärt auf BILD-Anfrage: „Ich war im Auszählungsteam und kann daher bezeugen, dass der mit dem Hakenkreuz versehene Stimmzettel nicht in der Urne von AfD, FDP und CDU war. Der Stimmzettel muss also aus der Urne von SPD und Grünen stammen.“

Aus der SPD-Fraktion hingegen heißt es: „Es gibt mehrere Urnen, es gilt aber die geheime Wahl. Das heißt: Jeder Abgeordnete kann seinen Stimmzettel in die Urne werfen, in die er ihn werfen möchte.“

▶︎ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder (42): „Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben.“ So etwas sei „absolut widerwärtig“.

▶︎ CDU-Fraktionschef Manuel Hagel (37) zu BILD: „Solche verfassungsfeindlichen Symbole haben im Herzen unserer Demokratie nichts zu suchen. Dies ist ein widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit Füßen tritt.“

AfD-Abgeordneter will Anzeige erstatten

▶︎ AfD-Fraktionschef Anton Baron (37): „Die AfD-Fraktion verurteilt diesen Vorgang zutiefst.“ Der unterlegene AfD-Kandidat, Bernhard Eisenhut (67), werde Strafanzeige erstatten.

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie dem Hakenkreuz ist in Deutschland strafbar – es drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe (§ 86a StGB).