Neu-Mitglieder bezahlt?: Neue Vorwürfe gegen Caroline Bosbach (CDU) | Politik

Berlin – Über der aufstrebenden CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach braut sich etwas zusammen.

Die Tochter von CDU-Dino Wolfgang Bosbach (73) gerät nach einer „Kontraste“-Sendung in zunehmende Erklärungsnöte.

Der ARD-Redaktion liegen eidesstattliche Versicherungen von CDU-Mitgliedern vor, die erklären, dass Bosbach ihnen für einen Eintritt in die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT in Bergisch Gladbach und ihre Stimme Geldzahlungen in Höhe von 100 Euro und kostenlose Bewirtung angeboten haben soll.

Kurz darauf wurde Bosbach zur Vize-Kreischefin gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung sollen knapp gewesen sein.

„Kontraste“ stellt den Verdacht des Stimmenkaufs in den Raum. Die Redaktion zeigte als Einspieler einen Chat zwischen Bosbach und einem nicht genannten Parteimitglied, der darauf hindeuten kann, dass Bosbach angeboten hat, angesichts der knappen Verhältnisse eine Neumitgliedschaft sponsern zu können („bitte wen Vernünftigen“).

Bosbachs Anwaltskanzlei teilte BILD mit, einzelne Teile des Chats seien gelöscht worden, um „einen für unsere Mandantin ungünstigen und für ihn günstigen Verlauf der Unterhaltung vortäuschen zu können“.

Tatsächlich sei nämlich Bosbach von ihrem Chat-Partner mit dem Vorschlag bedrängt worden, dass er gegen Entgelt Mitglieder werben wolle. Zu einer Umsetzung sei es nie gekommen.

Das ist nicht unwichtig, denn generell gilt: Wer Parteimitgliedern Geld als Gegenleistung dafür zahlt, dass sie auf einem Parteitag für einen bestimmten Kandidaten stimmen, macht sich laut § 108b StGB strafbar.

Bosbachs Anwälte betonten gegenüber BILD: „Es trifft nicht zu, dass unsere Mandantin mehrere Personen zu einem Beitritt zur MIT Rhein-Berg bewogen hat, indem sie ihnen im Vorfeld der Wahl Geld gegen eine entsprechende Stimmabgabe versprochen hat. Das wäre allein schon deshalb abwegig, weil die Wahlen zum Vorstand mittels einer geheimen Stimmabgabe erfolgen, sodass es überhaupt keinen Weg gegeben hätte, die Stimmabgabe zu kontrollieren.“

Allerdings erklärte ein MIT-Neumitglied gegenüber „Kontraste“ in einer eidesstattlichen Versicherung mit Blick auf die Neuwahl des MIT-Vorstands: „Am Tag der Veranstaltung (gemeint ist hier die Neuwahl des MIT-Vorstands, Anm. der Redaktion) informierte mich Frau Bosbach darüber, dass sie das Geld an einen Mittelsmann weiterreichen würde. Tatsächlich erhielt ich es dann wenige Tage nach dem Event.“ Das bestreitet Bosbach.

Fakt ist: Die Vorwürfe kommen für Bosbach zur Unzeit, da sie gerade erst wegen eines anderen Vorgangs in die Schlagzeilen geraten war. Demnach soll sich Bosbach 2500 Euro in bar aus der Parteikasse über Umwege und mithilfe einer Scheinrechnung besorgt haben. Ein mittlerweile entlassener CDU-Mitarbeiter hatte Selbstanzeige erstattet, weil er das Geld für angeblich im Wahlkampf erbrachte Leistungen auf angebliche Anweisung von Bosbach bei der CDU in Rechnung gestellt hatte. Dann habe er das Geld an Bosbach ausgezahlt, erklärt er.

Bosbach gibt die Annahme dieses Geldes zu. Sie hat – angeblich, um alle Zweifel zu beseitigen – einen Betrag in derselben Höhe an die Kreis-CDU gezahlt. Bosbach hat von einer „Schmutzkampagne“ gegen sich gesprochen – aber nie erklärt, warum sie das Geld überhaupt annahm.