Neue Studie alarmiert: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben | Politik

Berlin – Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einer Explosion der Sozialkosten! Die Regierung solle „einen weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben unbedingt stoppen.

Laut einer IW-Studie, über die jetzt die „Rheinische Post“ berichtet, fließen in Deutschland 41 Prozent aller staatlichen Ausgaben in die soziale Sicherung. Mehr als in jedem anderen europäischen Land – sogar mehr als in den nordeuropäischen Wohlfahrtsstaaten. Fast die Hälfte davon entfällt auf die Alterssicherung.

Zum Vergleich: Die nordischen Länder sowie Österreich und die Schweiz kommen auf 40 Prozent für die soziale Sicherung, die Benelux-Staaten auf 38 Prozent. Der EU-Schnitt liegt bei 39 Prozent. Nur bei den Gesundheitskosten spielt Deutschland mit 16 Prozent gemeinsam mit Skandinaviern und Benelux-Staaten ganz vorn mit.

IW warnt vor weiterem Aufblähen

Mitten im Rentenstreit und zum Auftakt der Haushaltsdebatte rät das IW der Politik, „einem weiteren Aufwuchs der staatlichen Aktivität und vor allem der Sozialausgaben entgegenzutreten“. Das gelte auch für das Gesundheitswesen.

Die Forscher haben außerdem die deutschen Staatsausgaben zwischen 2001 und 2023 unter die Lupe genommen – und mit Ländern wie den Benelux-Staaten, Österreich, der Schweiz und Skandinavien verglichen. Das Ergebnis: Deutschland leistet sich eine sehr teure Verwaltung. Deren Anteil stieg von 7,2 auf 11 Prozent der Gesamtausgaben. Schlusslicht ist Deutschland dagegen im Bildungsbereich mit zuletzt 9,3 Prozent der Gesamtausgaben. Österreich und die Schweiz liegen der Studie zufolge fast 50 Prozent darüber.

Rüstungsausgaben im Norden gestiegen

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 haben die nordeuropäischen Länder laut IW-Studie ihre Verteidigungsausgaben deutlich angehoben. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben liegt mit inzwischen 3,4 Prozent wieder auf dem Niveau von 2001. Der EU-Durchschnitt sank von drei auf 2,8 Prozent. Der Anteil der Benelux-Staaten fiel auf 2,6 und die von Österreich/Schweiz auf 1,9 Prozent. Deutschland hält seinen Wert bei rund 2,3 Prozent.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung – der Grundlage für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato – liegt Deutschland mit 1,1 Prozent weiter zurück. Die nordeuropäischen Länder kommen auf 1,3 bis 1,7 Prozent. In Österreich und der Schweiz, beide keine Nato‑Mitglieder, fiel der Wert von 1,0 auf 0,7 Prozent. So zeigt die IW-Analyse: Deutschland verteilt viel, investiert aber zu wenig.