Neuer Plan: Ministerin will „Politiker-Stalker“ bestrafen | Politik

Die Prügel-Attacken auf Politiker in Dresden und Essen haben das Ausmaß der Aggressivität gegenüber Politikern deutlich gemacht. Tausende Mandatsträger werden regelmäßig Opfer von Übergriffen und Beleidigungen.

Dienstagabend kommen die Innenminister der Bundesländer zu einer Videokonferenz zusammen, um über Maßnahmen zum Schutz von Politikern und anderen engagierten Ehrenamtlichen zu beraten. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) ist dabei.

Doch vor allem Sachsen prescht vor. Justizministerin Katja Meier (44, Grüne) kündigt im „Tagesspiegel“ sogar an: „Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen.“

Denn: Kommunalpolitiker fühlten sich oft eingeschüchtert. Ihr Beispiel: ein Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (65, SPD) während der Corona-Pandemie.

Das Strafgesetzbuch bilde solche Vorfälle nicht genügend ab. Es solle ein Paragraf eingeführt werden, der die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ unter Strafe stelle.

Das sächsische Kabinett will eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer beschließen. Das kündigte Landesinnenminister Armin Schuster (62, CDU) in den „Tagesthemen“an. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, sagte er.

Schuster kündigte auch die Einrichtung eines Kommunikationskanals im sächsischen Innenministerium an, wo spontane Aktionen im Wahlkampf gemeldet werden können. Ehrenamtliche gingen häufig spontan los, weshalb es für die Polizei schwierig sei, sie zu schützen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) sieht die neuen Forderungen skeptisch: „Ist doch irre zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten“, sagte er Dienstagmorgen im „Morgenecho“ auf WDR 5. Man dürfe sich nicht verrückt machen lassen.

Die letzten Gewalt-Vorfälle gegen Politiker

► Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke (41) wurde am Wochenende krankenhausreif geschlagen, als er in Dresden Wahlplakate aufhing.

► In Essen wurde der Grünen-Bürgermeister Rolf Fliß auf dem Heimweg angegriffen.

► Unfassbar: Unbekannte haben zum Mord an Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) aufgerufen. Wie die „Hannoversche Allgemeine“ (HAZ) berichtet, sind in Lehrte in der Region Hannover Karteikarten aufgetaucht. Darauf stand: „Tötet Steffen Krach“. Sogar eine Belohnung soll ausgelobt worden sein.

► Auch AfD-Politiker werden immer wieder Opfer tätlicher Angriffe.