Neues Ampel-Gesetz macht Deutschland zum „Paradies“ für Terroristen | Politik

Nach dem Terroranschlag von Solingen fordern viele Politiker mehr Schutz für die Bürger. Doch die Ampel macht das Gegenteil: Sie will den Verfassungsschutz, der auch vor Terroranschlägen schützen soll, stärker an die Kette legen!

Voraussichtlich im Herbst wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag ein brisantes Gesetz beschließen. Es sieht u. a. vor, dass Richter künftig den Einsatz von verdeckten Ermittlern (V-Leute) genehmigen müssen. Und: V-Leute dürfen nicht mehr vorbestraft, ihre Einsatzdauer muss begrenzt sein.

Absurd, warnen Fachleute. Sie werfen Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) eine bewusste Schwächung des Verfassungsschutzes vor. V-Leute müssten „in der Regel angeworbene Verbrecher oder Extremisten sein, weil die dann im entsprechenden Milieu nicht auffallen“, so ein Ermittler im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) zu BILD. Sie seien „unerlässlich“, weil sie Informationen lieferten, dank derer „schwere Verbrechen aufgeklärt oder verheerende Anschläge verhindert werden können“.

Von einem „Bürokratiemonster“ spricht Polizei-Gewerkschaftsboss Rainer Wendt (67): „Bei der Mafia und auch Terrororganisationen knallen die Sektkorken. Deutschland wird so endgültig zum Paradies für die gefährlichsten Gewalttäter.“

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (71) ist empört. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz „noch stärker regulieren“ wolle. Ein Teil der Politiker „blockiert alles“, so Reul in der ARD.

Die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wird ebenfalls immer stärker reguliert. Auslöser ist ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2020. Danach genießen Ausländer im Ausland den gleichen grundgesetzlichen Schutz vor technischer Überwachung (z. B. Telefon, Internet) wie deutsche Staatsbürger. Folge: 2022 konnte der BND nur noch in 120 vorher genehmigten Fällen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

Militärstratege Prof. Matthias Strohn (47, Uni Buckingham): „Mit seinem engen Gesetzes-Korsett kann der BND geheimdienstlich nur sehr eingeschränkt Beute machen.“

Staatsrechtler Christian Hillgruber (60, Uni-Bonn) mahnt eine Verfassungsänderung an. In einem Konfliktfall müsse der BND „von Fesseln gelöst werden, die eine effektive nachrichtendienstliche Tätigkeit unmöglich“ machen.