NRW muss mehr Schulden machen: Milliarden-Loch bei Wüst aufgetaucht | Politik

Das ist eine Not-OP am laufenden Haushalt: Das nach Einwohnern größte Bundesland NRW stopft ein drohendes Loch im Etat mit neuen Milliarden-Schulden. Die können trotz Schuldenbremse durch einen ganz legalen Kniff der schwarz-grünen Regierung von Hendrik Wüst (47, CDU) aufgenommen werden – und sollen so schnell es geht wieder zurückgezahlt werden.

Ursache ist die schwache Konjunktur in Deutschland, die zu einem Einbruch bei den Steuereinnahmen führt. Nach aktuellen Prognosen müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als im letzten Herbst angenommen. Aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums heißt es, dass über den gesamten Zeitraum der Steuerschätzung 2024 bis 2028 für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro erwartet werden. Für das laufende Haushaltsjahr 2024 wird mit 1,2 Milliarden Euro weniger gerechnet, im Jahr 2025 mit Mindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (54, CDU) hat den Ressorts schon im letzten Jahr strikte Sparsamkeit verordnet. Doch das reicht nicht mehr! Optendrenk: „Diese Auswirkungen der Steuerschätzung kompensiert Nordrhein-Westfalen durch die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente, die in der Schuldenbremse verankert ist. Sie wird über einen Nachtragshaushalt eingebracht.“

Diese Regel besagt, dass in konjunkturell schlechten Zeiten die Aufnahme von neuen Krediten gestattet ist, die aber in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs wieder zurückzuzahlen sind.

Auf dieser Basis kann der Haushalt 2024 (102 Milliarden Euro Umfang) wie geplant vollzogen werden. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der NRW-Regierung, dass die vom Bund Ende 2022 beschlossene Steuerentlastung eine dauerhafte Belastung des NRW-Haushalts von über vier Milliarden Euro pro Jahr bedeute. Die Wirkung dieser Maßnahme sei für die Bürger kaum merklich und weitgehend verpufft.

Das Manöver kommt bei der Opposition allerdings nicht gut an! Der SPD-Haushaltsexperte Alexander Baer (49) spricht von „Pfusch am Haushaltsbau“. Baer: „Schwarz-Grün schlägt in der Finanzpolitik eine Kapriole nach der nächsten. Der vermaledeite Haushalt für das Jahr 2023, der aktuell noch vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, war da offenbar erst der Anfang. Auch der Haushalt für das laufende Jahr scheint ein Schuss in den Ofen zu werden.“ Anders als noch vor wenigen Tagen behauptet, müsse der Finanzminister nun doch Schulden machen.