Offen gesagt: Dieses miese Spiel mit den Krankenkassen | Politik

In dieser Woche haben die Krankenkassen mit einer Klagewelle gegen die Bundesregierung begonnen, der sie vorwerfen, zu wenig Geld für die Bürgergeldempfänger einzuzahlen. Pro Bürgergeldempfänger und Monat zahlt die Regierung den Kassen 133 Euro. Diese Summe deckt weniger als ein Drittel der tatsächlichen Kosten.

Nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenversicherungen (GKV) entsteht auf diese Weise insgesamt ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Genau genommen müssten die Kassen alle Bürgergeldempfänger auf die Straße setzen. Beitragszahler werden gekündigt, wenn sie die Beiträge nicht zahlen. Genau das tut die Regierung Merz, sie handelt rechtswidrig. Es ist regelrecht ein Betrug: Die Regierung erschleicht Leistungen für die Bürgergeldempfänger und macht sich aus dem Staub.

Die Vorgängerregierung (Ampel) hatte noch versprochen, den korrekten Satz für Bürgergeldempfänger einzuzahlen, dieses Versprechen aber nicht gehalten. Die Regierung Merz hat nicht einmal eine solche Zusage machen wollen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD (6. Mai 2025) heißt es hinsichtlich der Krankenkassen nur ganz allgemein (Seite 105): „Ziel ist es, die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.“

Diese „Ausgabendynamik“ wird durch die Regierung selbst ausgelöst, die nicht zahlen will. Sie wälzt die Kosten auf die gesetzlich Versicherten ab. Das ist eine Unverschämtheit, die ihresgleichen sucht. Die Kassen schnüren jetzt ein „Sparpaket“ zulasten der Beitragszahler. Die bekommen dann weniger Leistung. Ungerechter kann es gar nicht gehen.