Offen Gesagt von Schupelius: Darum kann die Regierung das Asylproblem nicht lösen | Politik

Die USA wollen künftig nur noch 7500 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Damit löst Präsident Trump ein Wahlkampfversprechen ein. Diese Entscheidung zeigt, dass die US-Regierung in der Asylfrage handlungsfähig ist.

Deutschland ist es nicht. Hier wird der Regierung die Entscheidung über die Anerkennung von Asylbewerbern weitgehend entzogen und in die Hände der Gerichte gelegt. Fast die Hälfte aller Verfahren vor den deutschen Verwaltungsgerichten sind inzwischen mit Asylstreitereien beschäftigt. Das blockiert nicht nur die Richter, es lähmt den politischen Willen.

Die Regierung kann, auch wenn sie ausdrücklich dafür gewählt worden wäre, nicht entscheiden, wie viele illegale Zuwanderer in Deutschland bleiben dürfen. Sie ist machtlos, das macht die Wähler wütend. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gestand diese Machtlosigkeit am Mittwoch in der Sendung „Lanz“ ein, als er zugab, dass die geplante Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erreicht werde.

[-->Viele Abschiebungen scheitern an den Verwaltungsgerichten. Außenminister Wadephul (CDU) bestätigte diese Äußerung, als er am Donnerstag auf der Rückreise von Damaskus sagte, die Rückführung syrischer Migranten werde sich schwieriger gestalten als gedacht.

Wie die Lösung aussehen könnte, hat Thorsten Frei, als er noch Oppositionspolitiker war, 2023 skizziert: Das individuelle Recht auf politisches Asyl und Flüchtlingsschutz müsste abgeschafft und dafür ein Kontingent vereinbart werden, wie viele Flüchtlinge Deutschland pro Jahr aufnehmen kann und aufnehmen will. Dieser Vorschlag ist der richtige. Nur so gewönne die Regierung die Kontrolle zurück. Leider will die Union davon heute nichts mehr wissen.