Ost-Länder fordern Ost-Quote für Rüstungs-Industrie | Politik

Weimar – Rüstungs-Gipfel mit dem Kanzler, dem Verteidigungsminister und den Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer!

Am Donnerstag rückten Friedrich Merz (69, CDU) und Boris Pistorius (65) bei der Konferenz der Ost-Regierungschefs im Schloss Ettersburg bei Weimar an.

Eines der besprochenen Themen: die Rüstungs-Industrie als Wirtschafts-Booster!

Die Landes-Chefs fordern vor dem Hintergrund der wachsenden Kriegsgefahr eine Art Auftrags-Garantie in der Verteidigungs-Branche. Ihrer Meinung nach sind die Ost-Länder beim möglichen Konjunktur-Turbo benachteiligt.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (51, SPD) forderte bereits im Vorfeld sichere Zusagen des Bundes – notfalls über eine feste Ost-Quote.

Jetzt haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten beschlossen,, dass „Produktions- und Instandsetzungskapazitäten verstärkt in Ostdeutschland zu etablieren“ seien.

Sachsen-Regent Michael Kretschmer (50, CDU) sprach von „Ostdeutschland-Komponente“. Er rechnet vor, dass sein Bundesland bisher nur von 0,3 Prozent der investierten Milliarden profitiert. Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (48).

Die Reaktion von Merz beim Gipfel: „Die Industriekapazitäten, die wir im militärisch-technologischen Bereich zusätzlich brauchen, können auch in Ostdeutschland entstehen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen bestehen.“ Diese bestünden im Osten in vielen Bereichen.

Merz lobte den Osten mit einem gewagten Frankreich-Vergleich: „Wenn man Frankreich mit dem Osten vergleicht und die beiden Hauptstädte Paris und Berlin herausnimmt, dann ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Osten Deutschlands höher als in Frankreich.“

Gleichzeitig räumte der Kanzler ein: „Wir sehen in ganz Deutschland, aber insbesondere im Osten, Abstiegsängste und eine verunsicherte Bevölkerung.“ Man müsse dafür sorgen, dass die Zuversicht zurückkehrt.

Merz verspricht: „Wir werden aus dem Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz Projekte auch im Osten unterstützen.“ Es gebe zusätzliche Anforderungen bei überregionalen Schienen- und Straßenverbindungen sowie Flughäfen.
Pistorius kündigte eine erweiterte Konferenz mit den Ost-Chefs an, bei der auch Vertreter der Rüstungs-Industrie und des Bundeswirtschaftsministeriums dabei sein sollen.

Merz-Ansage an Putin

Pistorius ging auch auf aktuelle Bedrohungslage ein: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden.“

Merz ergänzte: „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden. Und wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, wirksame Abschreckung auch gegen diese Luftraumverletzungen, gegen diese Übergriffe durch die russische Armee zu unterbinden.“