Papier der Familienunternehmer: Grüne sind wirtschaftsfeindlich | Politik

Ein Analysepapier des Verbands „Die Familienunternehmer“, der 6500 Familienunternehmen in Deutschland vertritt, kritisiert lautstark die grüne Wirtschaftspolitik.

Unter dem Titel „Der grüne Staat gegen die Freiheit der Bürger“ analysiert der Verband verschiedene Politikbereiche und stellt den Grünen ein vernichtendes Zeugnis aus.

Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann, (46): „Über ihre Fixierung auf die – tatsächlich ja vorhandenen – Klimaprobleme haben die Grünen die eigentliche Wirtschaftspolitik aus den Augen verloren.“ Im Papier heißt es weiter: „Die Wirtschaft gilt ihnen eher als Problem, keinesfalls aber als möglicher Quell technologischer Lösungen gegen den Klimawandel, und die sie betreffende Politik ist für die Grünen Mittel zum Zweck.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weist die Kritik zurück: „Die Kritikpunkte sind nicht neu, sie treffen aber nicht zu. Das BMWK arbeitet u. a. hart daran, den Wohlstand des Landes auch in der ökonomischen Zeitenwende zu sichern.“

Was kritisieren die Unternehmer?

Der Vorwurf: Die Grünen nutzen das Ordnungsrecht, um mit Verboten oder Vorschriften bis ins kleinste Detail zu dirigieren und schaffen so einen übergriffigen Staat. Als Beispiele dafür nennen sie u. a. das Heizungsgesetz und die Verpackungsverordnung.

Ein Grund für die aktuelle scharfe Verbandskritik: Eine Verbandsumfrage, nach der 69 Prozent der Familienunternehmer sagen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland habe sich in den vergangenen 24 Monaten verschlechtert. Außerdem nennt der Verband das schwache Wirtschaftswachstum und die galoppierenden Lohnzusatzkosten.

Nicht alle Wirtschaftsvertreter sind so kritisch

Aus der Stahlindustrie ist auch Lob für Habeck zu hören. Kerstin Maria Rippel (51, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl) zu BILD: „Bundesminister Habeck hat erkannt, wie zentral die Stahlindustrie in Deutschland für die Zukunft der gesamten deutschen Wirtschaft ist.“ Aber auch hier erwartet man bis zur Bundestagswahl mehr – etwa wettbewerbsfähige Strompreise.