Pflege: Spar-Hammer! Regierung prüft Streichung von erstem Pflegegrad | Politik

Berlin – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist in Geldnot: Im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung zwei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung vier Milliarden. Ab Januar drohen Beitragserhöhungen, sollte das 6-Milliarden-Euro-Loch nicht schnell gestopft werden.

▶︎ BILD erfuhr: Jetzt prüft die Regierung eine echte Sparmaßnahme – die Abschaffung des Pflegegrads 1!

Mehr als 860.000 Menschen sind im niedrigsten Pflegegrad (geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit). Jeden Monat bekommen sie 131 Euro für Unterstützung im Alltag – etwa von Putzhilfen oder Einkaufsdiensten – oder als Entlastung für pflegende Angehörige. Außerdem gibt es Zuschüsse für den Umbau der Wohnung und einen Notrufknopf.

Die Zahl der Senioren im Pflegegrad 1 schnellt nach oben: allein 2024 um 81.500 Menschen. Eine Berechnung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zeigt: Die Streichung würde ca. 1,8 Milliarden Euro im Jahr einsparen – und damit das Finanzloch in der Pflege schließen.

[-->Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde nach BILD-Informationen über die Streichung gesprochen. Noch ohne Ergebnis. Jetzt liegt die Option wieder auf dem Tisch. Führende Politiker von Union und SPD bestätigten gegenüber BILD, dass über diese Kürzung nachgedacht wird.

Gesundheitsministerin Warken muss sparen

► Klar ist: Warken muss sparen. Vor Kurzem saß sie im Kanzleramt, u. a. mit Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD), forderte vier Milliarden Euro für die Krankenkassen. Heraus kam: Warken muss für 2026 eine schnelle Sparmaßnahme vorlegen, erst dann kann es zusätzliches Geld aus dem Haushalt geben.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (36, CDU) zu BILD: „Die Lohnnebenkosten müssen sinken, anstatt zu steigen. Das muss unser oberstes Ziel sein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Deshalb müssen wir alle Instrumente ernsthaft prüfen.“

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Heißt: Die Zeit drängt. Noch sind keine offiziellen Sparvorschläge aus Warkens Ressort im Finanzministerium eingegangen. Aber auf Fachebene soll es schon einen Austausch über die Streichung des Pflegegrads geben.

Zeitgleich befasst sich eine Bund-Länder-Kommission mit der angekündigten Pflegereform. „Das umfasst auch die Pflegegerade und deren Ausrichtung“, sagte ein Ministeriums-Sprecher auf BILD-Anfrage. Ergebnisse könne man aber nicht vorwegnehmen. Bis Mitte Oktober soll die Kommission erste Maßnahmen vorlegen. Spätestens dann wird auch Warken sagen müssen, wie sie das Finanzloch schließen will.