Pläne in Hamburg: Politiker wollen sich fettes Geld-Plus gönnen | Politik

Da kommt wohl ein dickes Plus für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft!

Die Diätenkommission des Landesparlaments stellte Donnerstag Eckdaten eines Berichts vor, der Pauschalen und Altersversorgung der Politiker in der Hansestadt stark steigen lassen würde. Das erfuhr BILD aus dem Verfassungsausschuss.

Hamburg hat ein sogenanntes Teilzeit-Parlament, bei dem die meisten Abgeordneten noch einen Neben- bzw. Hauptjob haben, Ausschüsse und Plenarsitzungen beginnen nicht vor dem frühen Nachmittag. 2022 wurden die Diäten für die Abgeordneten bereits von 3531 auf 4081 Euro pro Monat erhöht, auch die Pauschalen für z. B. Büros stiegen.

Im Ausschuss präsentierte Kommissionschefin Gesine Dräger (SPD) jetzt folgende neue Punkte, die noch von der Bürgerschaft beschlossen werden müssen:

► Die neben der Diät monatlich gezahlte steuerfreie Kostenpauschale für jeden der 123 Abgeordneten soll von 540 Euro auf 1000 steigen, das sind jährlich 5520 Euro mehr pro Kopf. Verwendet werden kann die Pauschale völlig frei, aber sie ist vorgesehen für Arbeit und Veranstaltungen im Wahlkreis und Social-Media-Tätigkeiten.

► Das Übergangsgeld für ausscheidende oder nicht wieder gewählte Abgeordnete soll sich ebenfalls deutlich verbessern. Zurzeit wird das Gehalt aus sonstiger Tätigkeit auf das Übergangsgeld angerechnet. Wer mehr als die Diät verdient, erhält kein Übergangsgeld.

Künftig soll laut den Vorschlägen der Kommission die volle Diät als Übergangsgeld fünf Monate an den ausgezahlt werden, der fünf Jahre im Parlament saß – ZUSÄTZLICH zum Gehalt.

► Mit der sogenannten „Basisversorgung“ will die Diätenkommission einen neuen Baustein der Altersversorgung der Abgeordneten schaffen. Dabei sollen sie jährlich zwei Prozent der Diät als Anspruch für die Altersbezüge erwerben, ohne selbst dafür zahlen zu müssen. Das derzeitige Modell, bei dem Abgeordnete einzahlen, indem sie auf einen Teil ihrer Diät verzichten, bleibt parallel bestehen. Die neue Regel soll rückwirkend ab dem Beginn der Legislaturperiode greifen.

SPD signalisiert Zustimmung

Die Regierungs-Fraktion SPD signalisiert Zustimmung zu den Vorschlägen. Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher: „Die Vorschläge berücksichtigen die besondere Arbeitssituation in unserem Parlaments-Betrieb, der sich immer mehr zum Hauptzeit-Parlament entwickelt hat. Es gibt eine erhebliche Mehrbelastung und steigende Kosten, gerade auch durch die Arbeit in den Wahlkreisen.“

Krzysztof Walczak, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert in BILD: „Die Beinahe-Verdopplung der steuerfreien Kostenpauschale geht weit über einen Inflationsausgleich hinaus. Die unfassbarerweise sogar rückwirkend geltende Einführung einer kostenlosen Zusatzversorgung für die Altersbezüge lässt jeden Rentner, der für seine Rente über Jahrzehnte einzahlen musste, wütend werden.“