Platzt der Zoll-Deal mit Trump doch noch? Er ist „nicht in trockenen Tüchern“! | Politik

Brüssel – Der Zollstreit der EU mit den USA ist beigelegt? Denkste! Gerade beginnt erst die zweite Zoff-Runde.

Zwar bekam EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (66, CDU) für ihre überraschende Einigung mit US-Präsident Donald Trump (15 Prozent auf fast alle EU-Exporte in den USA) auch ein wenig Anerkennung. Tenor der Begründung u.a aus Spanien und Deutschland: „Immer noch besser als 30 Prozent, besser als ein Handelskrieg mit ungewissem Ausgang. Mehr war eben einfach nicht drin.“

ABER: Andere EU-Länder, allen voran Frankreich, sind bitter enttäuscht. Von „Demütigung“ und einem „schwarzen Tag für Europa“ ist in Paris die Rede. Frankreichs Premierminister François Bayrou (74), Politiker der Mitte, sprach gar von „Unterwerfung“.

Was nach beleidigtem Schluss-Fazit klingt, verstehen manche ganz anders: als ernst zu nehmende „Nicht mit uns“-Drohung! Denn: Die Mitgliedstaaten, die u.a. für Ursula von der Leyen versprochene EU-Großinvestitionen und Energie-Käufe blechen sollen, müssen dem teuren Trump-Deal noch zustimmen. Und können ihn in letzter Konsequenz kippen.

„Rechnung ohne den Wirt gemacht“

Beim Europäischen Steuerzahlerbund (TAE), der das Zoll-Abkommen scharf kritisiert („Zusagen für das Geld fremder Leute“), hält man die Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten für fraglich, obwohl es im Vorfeld Abstimmungen gab. TAE-Chef Michael Jäger sagt zu BILD: „Es sieht ganz danach aus, als hätte Ursula von der Leyen die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn sie ist auf die Mitgliedstaaten angewiesen. Ohne die kann sie es finanziell nicht stemmen. Und es sieht nicht gut aus! Der Widerstand wächst, wie jetzt in Frankreich, und weitere werden folgen.“

Jägers Einschätzung: „Das Ergebnis der Verhandlung ist noch nicht in trockenen Tüchern.“

Wackelt im Fall einer Meuterei der Mitgliedstaaten gar der Stuhl der Kommissionschefin? Unwahrscheinlich! Denn Wortführer derjenigen, die von der Leyen abschießen wollen, sind ausgerechnet Viktor Orban (62) und Marine Le Pen (56). Und die haben weniger ein Problem mit von der Leyen als Person, sondern mit den Grundprinzipien der Europäischen Union. Einen Pakt mit ihnen würden weder Macron noch Merz jemals eingehen.