Wer im Landtag pöbelt, soll zahlen!

In Sachsen-Anhalts Landtag geht es immer öfter hoch her. In der aktuellen Legislaturperiode musste Präsident Gunnar Schellenberger (64, CDU) bereits 14 Ordnungsrufe erteilen. Die 18 Abmahnungen seiner Vorgängerin übertrifft er bis 2026 sicher. Davor gab es Wahlperioden ohne eine einzige Ermahnung.

Rüdiger Erben (56), parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bringt nun die Einführung eines Ordnungsgeldes ins Gespräch. Wie im Bundestag und im NRW-Landtag sollen Abgeordnete, die trotz Verwarnung nicht aufhören zu pöbeln, zur Kasse gebeten werden.

Eine ähnliche Debatte wird zurzeit in Bayern geführt. Dort soll Pöbeln sogar teurer werden als in Berlin und Düsseldorf. Die dortigen Bußgeld-Ordnungen sehen zunächst 1000 Euro vor und im Wiederholungsfall das Doppelte. In Bayern sollen Entgleisungen nach einer erfolglosen Ermahnung 2000 Euro kosten und bei Wiederholung sogar 4000 Euro.

„Ein Betrag, der auch weh tut“

Über die Höhe für Sachsen-Anhalt legt SPD-Politiker Erben sich nicht fest. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA sagte er nur: „Das muss ein Betrag sein, der auch weh tut.“

Das sei bei Ordnungsrufen nicht mehr der Fall. „Vor allem die AfD heftet sich die wie Orden ans Revers“, so Erben.

Sein CDU-Kollege Markus Kurze (53) sagt zu BILD: „Für eine Diskussion sind wir offen. Wir können uns das vorstellen.“

„Parlament keine Schrei-Bude“

Allerdings ist für Kurze wichtig, das „ausgewogen“ bestraft wird. „Das muss für alle Seiten gelten.“

Auch FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (56) erklärt: „Wir sind für den Vorschlag des Kollegen Erben grundsätzlich offen und teilen seine Intention. Uns eint das Ziel, eine dem hohen Haus angemessene Debattenkultur zu pflegen und das Plenum nicht zur Schrei-Bude verkommen zu lassen.“

Von den 14 Ordnungsrufen in dieser Wahlperiode gingen zwölf an die AfD und zwei an die Grünen.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner (57) sieht seine Partei zu Unrecht an den Pranger gestellt und klagt gegenüber DPA, Mitglieder seiner Fraktion würden von anderen Abgeordneten ungestraft als Faschisten bezeichnet. Erwiderungen würden dann mit Ordnungsrufen belegt.