Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein | Politik

Berlin – Polen wird ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Das kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag an.

Eine entsprechende Anordnung soll ab kommendem Montag in Kraft treten, so Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben.

Tusk macht klar: Der Schritt ist eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen.

„Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen“, so Polens Ministerpräsident am Dienstag. Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.

Tusk: Gibt „keinen anderen Weg“

▶︎ Zwar gibt es normalerweise im Schengen-Raum keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Allerdings kontrolliert Deutschland bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Durch die polnischen Grenzkontrollen soll nunmehr „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden“, erklärte Tusk. „Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt.“ Es gebe aber „keinen anderen Weg“.

Klar ist: Durch den harten Migrationskurs der Bundesregierung steht Polens Regierungschef Tusk innenpolitisch unter Druck. Die rechtskonservativen Oppositionspartei PiS schießt scharf gegen Tusk und seine Mitte-Links-Regierung. Deutschland schiebe „regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite“, schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X. „Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu.“

Auch im polnischen Präsidentschaftswahlkampf war die Migrationspolitik ein zentrales Thema. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland forderte, war ein herber Rückschlag für Tusks Regierung. Der Ministerpräsident stellte nach der Niederlage seines Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Wahl Anfang Juni die Vertrauensfrage. Die Abstimmung im Parlament gewann seine Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Migrationsfrage sei „ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen“. Deutschland stehe „mit der polnischen Regierung in ganz engem Austausch, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten“, betonte er bei einer Pressekonferenz kurz vor der Bekanntgabe der neuen Grenzkontrollen durch Polen.