Polen stoppt illegale Einwanderung: Grenzübertritte aus fast halbiert | Politik

Warschau – Der Asyl-Stopp zeigt Wirkung: Polens radikaler Kurs an der Grenze zu Belarus lässt die Zahlen illegaler Grenzübertritte und Asylanträge dramatisch einbrechen.

Seit der Aussetzung des Asylrechts hat sich die Zahl der Versuche halbiert. Noch beeindruckender ist der Rückgang bei den Asylanträgen: Sie sind um fast 97 Prozent gesunken, berichtet die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“.

▶︎ Ende März hatte die Regierung von Premierminister Donald Tusk (67) das Recht auf Asyl an dieser Grenze ausgesetzt und diese Maßnahme kürzlich um 60 Tage verlängert. Hintergrund war die gezielte „Instrumentalisierung der Migration“ durch Belarus.

Das Land schickte absichtlich Migranten, um Polen unter Druck zu setzen. Tusk sprach sogar von „Aggression gegen Polen“. Das Land ist nach Finnland das zweite EU-Land, das das Asylrecht an einer Grenze aussetzt. Allein das schreckt offenbar viele Migranten ab.

Tusk spricht von „Aggression gegen Polen“

Lediglich 23 neue Asylanträge wurden seit Beginn der Aussetzung bis 22. Mai gestellt – ein gravierender Rückgang im Vergleich zu fast 800 Anträgen im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Oberstleutnant Andrzej Juźwiak vom polnischen Grenzschutz meldet, dass im gleichen Zeitraum rund 6100 illegale Grenzübertrittversuche registriert wurden – im Vergleich zu 11.700 im Vorjahr.

▶︎ Gründe für den Rückgang sind neben der Asylrechts-Aussetzung die von Polen eingerichtete Sperrzone, der Ausbau der Überwachung und die Lockerung der Waffengesetze für Grenzbeamte.

Wachsende Sorge an der Grenze zu Litauen

Doch während sich die Lage an der Grenze zu Belarus entspannt, wächst die Sorge an der polnisch-litauischen Grenze. Im dünn besiedelten Suwalki-Korridor, einem schmalen Landstrich zwischen Litauen und Polen, wurden im Mai 28 Flüchtlinge aus Afrika in Fahrzeugen versteckt entdeckt.

Die Schleuser, darunter Letten und Ukrainer, wurden festgenommen, die Flüchtlinge nach Litauen zurückgeschickt. Offizielle Grenzkontrollen gibt es in dieser Region bisher nicht, es finden lediglich Straßenkontrollen statt.

▶︎Wer es über die Suwalki-Lücke versucht, überquerte mithilfe von Schleusern zuvor meist die EU-Außengrenze zwischen Belarus und Litauen oder Lettland und wurde dann von dort nach Polen gebracht.

Eigentliches Ziel der illegalen Einwanderer ist allerdings Deutschland, so der polnische Grenzschutz. Die Behörde warnt vor einer neuen, nur schwer kontrollierbaren Migrationsroute im Nordosten Europas.