Polizei verspricht mehr Kameras und Waffenverbote gegen Straßenräuber | Politik

Deutschlandweit geht die Zahl der Raubüberfälle in Großstädten durch die Decke. Jetzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik auf, Bürger besser zu schützen.

„An eindeutigen Kriminalitätsschwerpunkten sollte die sichtbare Präsenz der Polizei erhöht und verstärkt Videoüberwachung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingesetzt werden“, sagt Hauptgeschäftsführer André Berghegger (52) zu BILD. Sicherheit sei ein „wesentlicher Standortfaktor für die Kommunen, gerade wenn es um Lebensqualität für die Menschen geht“.

Bundesländer reagieren

► In Frankfurt beträgt der Anstieg 45,3 Prozent. „So darf es nicht weitergehen“, schlägt deshalb auch Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU) Alarm. „Wir müssen unsere Innenstädte wieder sicherer machen. Hessen setzt auf mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Waffenverbotszonen.“ Außerdem müsse der Rechtsstaat mehr Härte und Konsequenz zeigen.

▶︎ Den höchsten prozentualen Zuwachs verzeichnet Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover. Hier schnellte die Zahl von 189 Fällen im Vor-Corona-Jahr 2019 auf 503 Taten im Jahr 2023 hoch – ein Plus von 166 Prozent!

Innenministerin Daniela Behrens (56, SPD) nennt den Anstieg „besorgniserregend“. Eine gute Nachricht: Die Polizei habe in mehr als 62 Prozent der Fälle Tatverdächtige ermittelt, so Behrens.

Um der steigenden Messergewalt entgegenzuwirken, treibe Niedersachsen unterschiedliche Maßnahmen voran. Dazu gehöre die Einrichtung weiterer Waffenverbotszonen. Zudem habe Niedersachsen eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts in den Bundesrat eingebracht.

In Sachsen wurden bereits Maßnahmen umgesetzt. Innenminister Armin Schuster (63, CDU): „Die Polizei tritt der Entwicklung durch erhöhte Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten entgegen.“ Außerdem seien besondere Ermittlungsgruppen in den Innenstätten (u. a. Chemnitz und Dresden) eingerichtet worden. Der Erfolg ist aber offenbar mäßig. Allein in Leipzig stieg die Quote von 202 auf 241 Taten (+ 19,3 Prozent) an.

Auf dem zentralen Platz von Thüringens Landeshauptstadt Erfurt am Anger (Verdreifachung der Raubüberfälle im Jahr 2023) wollen Innenminister Georg Maier (57, SPD) und Stadtverwaltung nach jahrelanger ergebnisloser Debatte Ende des Jahres endlich Videokameras installieren.