Praxisgebühr, Tarif-Revolution: Ist das Ihr Rezept gegen den Kostenschock, Frau Ministerin? | Politik

Berlin – Im Gesundheitsministerium herrscht Alarmstufe Rot! Denn: Schon zum Jahreswechsel droht der nächste Beitragsanstieg: Den Krankenkassen fehlen vier Milliarden Euro.

Kurzfristig fordert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliarden aus dem Bundeshaushalt, beißt bislang aber bei Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) auf Granit. Jetzt macht sie klar: „Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben.“ Kurzfristige Leistungskürzungen schließt die Ministerin explizit nicht aus.

Heißt: Die Leistungen im Kassenkatalog könnten zusammengestrichen werden, Versicherte müssten mehr aus eigener Tasche zahlen.

Doch das 4-Milliarden-Defizit sei „nur die Spitze des Eisbergs“, warnt Warken. Für 2027 droht ein Defizit von 11 Milliarden Euro.

Deshalb setzt heute Warken eine Experten-Kommission ein (10 Wissenschaftler aus Wirtschaft, Medizin, Ethik, Recht, Prävention). Ihr Auftrag: knallharte Vorschläge machen, wie die Finanzlage langfristig stabilisiert werden kann. Im März 2026 sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. Warken betont: „Es gibt keine Denkverbote.“ Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch:

▶︎ Primärarztsystem: will Warken unbedingt. Patienten sollen künftig immer erst zu „ihrem“ Arzt (meist Hausarzt) gehen, bevor sie einen Facharzttermin vereinbaren. Das soll Kosten für unnötige und teure Facharzttermine sparen.

▶︎ Medizinkosten für Bürgergeldempfänger, darunter auch Flüchtlinge: Die Kassen bekommen aus dem Bundeshaushalt 10 Milliarden zu wenig. Folge: Die Versicherten zahlen das. Warken will das ändern, aber im Haushalt fehlt das Geld ebenso.

▶︎ Praxisgebühr: nicht ausgeschlossen! Warken betont: Die Wiedereinführung mache nur Sinn, wenn sie unbürokratisch umgesetzt werden könne und Kosten einspare. „Das soll die Kommission in den Blick nehmen.“

▶︎ Tarif-Revolution: Tino Sorge (50, CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, schlägt vor: Ein Basistarif für alle Versicherten, für Zusatzleistungen müssten extra Versicherungen abgeschlossen werden.

Nicht angesprochen wurden die kostenlose Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehepartnern und Kindern oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Trotz aller Diskussionen um Leistungskürzungen: Die Bundesregierung beschließt erst mal eine Leistungsausweitung. Der Anspruch für Eltern auf Kindkranktage wird im nächsten Jahr auf dem hohen Corona-Niveau (15 Tage pro Elternteil) festgeschrieben. Zuvor waren es je 10 Tage. Diese Erhöhung hatte für eine Verdopplung der Kosten gesorgt. Für die Krankenkassen macht das Mehrausgaben von etwa 250 Millionen im Jahr.