Prozess um Gaddafi-Gelder: Kriminelle Vereinigung! Sarkozy schuldig | Politik

Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der passiven Korruption sprachen sie ihn hingegen frei. Bei der Urteilsverkündung am Donnerstag in Paris steht das Strafmaß noch aus.

Die Vorsitzende Richterin, Nathalie Gavarino, erklärte, Sarkozy sei der kriminellen Vereinigung schuldig, weil er „seinen engen Vertrauten erlaubt habe, mit dem Ziel zu handeln, finanzielle Unterstützung“ vom libyschen Regime zu erhalten.

In dem Verfahren in Paris ging es um den Vorwurf, dass Sarkozy Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi annahm, um damit den Wahlkampf zu finanzieren. Sarkozy hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Das Strafmaß wird noch am Vormittag erwartet. Sarkozy drohten in dem Verfahren insgesamt bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldbuße. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

Auch Sarkozys ehemaliger Wahlkampfmanager, Claude Guéant, wurde schuldig gesprochen – unter anderem wegen schwerer Geldwäsche und passiver Korruption. Ebenso wurde der ehemalige Minister Brice Hortefeux der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Gegen ihn wurde zudem Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Wahlkampffinanzierung erhoben. Beide Männer galten damals als Sarkozys Vertraute. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Koffer mit 5 Millionen Euro

Mehr als zehn Jahre hatte Nicolas Sarkozy öffentlich seine Unschuld beteuert – so lange dauerten die Ermittlungen. Zudem hatte er mehrfach Journalisten aufgerufen, sich zu „schämen“ über den Fall zu sprechen. Es ist davon auszugehen, dass der Ex-Präsident in Berufung gehen wird.

Die Vorwürfe waren schwerwiegend: Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Laut Anklage schloss der spätere Präsident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben.

Sarkozy galt lange Zeit als Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich. Er stilisierte sich im Wahlkampf als zukünftiger Präsident, der das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Elite stärken wollte. Sein Fall war dann umso tiefer: Anfang 2025 musste er eine Fußfessel tragen und durfte sein Haus nicht verlassen. Jetzt drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.