Putin-Brandbrief erschüttert SPD – Historiker rechnen mit Scholz ab | Politik

Dramatische Experten-Abrechnung mit Kanzler Scholz und der SPD!

Eine Gruppe sozialdemokratischer Historiker um Heinrich August Winkler (85, Humboldt-Uni Berlin) hat einen Brandbrief an den SPD-Vorstand verfasst. In dem Schreiben (liegt BILD vor) werfen die Wissenschaftler der Parteiführung und dem Kanzler schwerste Fehler im Umgang mit dem russischen Diktator vor.

Die Kritik: Scholz und seine SPD gefährden Deutschland und spielen Wladimir Putin (71) in die Hände.

[-->„Wir beobachten mit wachsender Sorge die Positionierung der SPD zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, schreiben die Experten und nehmen den Kanzler sowie die Partei- und die Fraktionsspitzen ins Visier. „Argumente und Begründungen sind immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch.“

Deutlicher geht es nicht! Konkret kritisieren die Experten:

▶︎ Zoff mit Frankreich und Co.! Deutschlands „Abstimmung mit den Verbündeten“ sei „unzureichend“. Diese Uneinigkeit würde Putin „nur als Ermunterung verstehen“.

▶︎ Scholz' rote Linien! Es sei „nicht hilfreich“, zu erklären, „was Deutschland auf keinen Fall zur Unterstützung der Ukraine tun werde“. Gemeint: das Versprechen des Kanzlers, keine Taurus-Marschflugkörper und niemals Truppen in die Ukraine zu schicken.

]-->

Das deftige Fazit der Historiker: „Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände.“

Einen eigenen Seitenhieb bekommt Fraktionschef Rolf Mützenich (64) ab, der gefordert hatte, den Krieg „einzufrieren“. Eine „fatale“ Forderung, meinen die Experten, die ein Ende des Krieges „zugunsten des Angreifers bedeuten würde“.

SPD habe „hochgefährliche Realitätsverweigerung“

Die Historiker attestieren der Kanzler-Partei, eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung“. Putin habe nur dann ein Interesse, den Krieg zu beenden, „wenn ihm die notwendige Stärke entgegengesetzt wird“. Dies habe die SPD bis heute nicht verstanden.

Dann wird es grundsätzlich: Die Sozialdemokraten haben noch immer ihren Russland-Sumpf nicht aufgearbeitet!

[-->„Innerhalb der SPD fehlt eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte“, bemängeln die Historiker. Nichts wurde aufgeklärt, „weder die Verstrickungen verschiedener Genossen mit Interessenvertretern Russlands noch die fehlgeleitete Energiepolitik“. Dabei habe dies Deutschland „in eine fatale Abhängigkeit von Moskau geführt“.

Weitere Unterzeichner sind Martina Winkler (Uni Kiel), Dirk Schumann (Uni Göttingen), Gabriele Lingelbach (Uni Kiel) und Jan C. Behrends (Uni Frankfurt/Oder)