Putschversuch in Bolivien: Militär besetzte Palast des Präsidenten | Politik

In Bolivien hatten Militäreinheiten den Präsidentenpalast besetzt. Luis Arce (60), Präsident des südamerikanischen Staates, warnte am Mittwoch vor einem „irregulären“ Truppeneinsatz. Er befürchtet, dass in La Paz, dem Regierungssitz des Landes, ein Putsch im Gange ist.

Bolivianischen Medienberichten zufolge hatte sich der inzwichen abgesetzte Generalkommandeur Juan José Zúñiga Zugang zum Regierungspalast verschafft. Zúñiga hatte zuvor angekündigt, dass das Militär auch den Präsidentenpalast übernehmen werde.

Bilder zeigten gepanzerte Militäreinheiten vor dem Regierungssitz. Im TV war zu sehen, wie ein Panzerfahrzeug eine Eingangstür auframmt. Soldaten haben den Palast umstellt.

Zúñiga traf nach Angaben von El Diario im Palastfoyer mit dem Präsidenten zusammen, wurde aufgefordert zu gehen. Noch immer blieben aber Militäreinheiten in dem Gebäude.

Auf „X“ rief der Präsident auf, „die Demokratie zu respektieren“, als das bolivianische Fernsehen zwei Panzer und eine Reihe von Militärangehörigen vor dem Regierungspalast zeigte. In einem Interview fügte der Präsident hinzu: „Wir können nicht zulassen, dass Putschversuche erneut bolivianische Menschenleben kosten.“

Präsidialministerin María Nela Prada (43) nannte es einen „versuchten Staatsstreich“. Die Bolivier seien „in Alarmbereitschaft, um die Demokratie zu verteidigen“, erklärte die Politikerin dem lokalen Fernsehsender Red Uno.

Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales prangerte ebenfalls in einer Botschaft auf X die Bewegung des Militärs auf dem Murillo-Platz vor dem Palast an und bezeichnete sie als einen „geplanten Staatsstreich“.

Boliviens Vizepräsident David Choquehuanca sagte: „Wir prangern vor der internationalen Gemeinschaft an, dass es sich um einen Staatsstreich gegen unsere demokratisch gewählte Regierung in Bolivien handelt.“

„Genug der Verarmung unseres Heimatlandes, genug der Demütigung des Militärs. Wir sind gekommen, um unseren Unmut zu äußern“, sagte der mutmaßliche Putschist, General Zúñiga. Vor Medienvertretern sprach er von „Angriffen auf die Demokratie“, ohne dies näher zu erläutern.

Der abtrünnige General wurde mittlerweile durch den neu ernannten Armeechef José Wilson Sánchez ersetzt: „Ich befehle allen, die mobilisiert sind, zu ihren Einheiten zurückzukehren“, sagte Sánchez. „Niemand will die Bilder, die wir auf den Straßen sehen.“

Kurz darauf begannen Truppen und gepanzerte Fahrzeuge mit dem Rückzug aus dem Palast.

Die Situation in Bolivien

Im 12-Mio.-Einwohner-Land Bolivien kam es in den letzten Monaten zu zunehmenden Protesten. Das Land ist geprägt von einer seit zwei Jahrzehnten andauernden Wirtschaftskrise auf dem südamerikanischen Kontinent.

Das Land erlebt außerdem ein deutliches Zerwürfnis auf höchster Regierungsebene. Präsident Arce und sein einstiger Verbündeter, die linke Ikone und Ex-Präsident Evo Morales, treten bei den Wahlen 2025 gegeneinander an. General Zúñiga hatte angekündigt Morales im Falle einer Kandidatur verhaften lassen zu wollen.

Der von 2006 bis 2019 amtierende und im Zuge von Massendemonstrationen zurückgetretene Morales war Ende Dezember 2023 von der Wahl ausgeschlossen worden.