Quoten-Idee wird zum Flop: Länder zeigen Prien die kalte Schulter | Politik

Berlin – Rückenwind sieht wohl anders aus! Die Kultusminister der Bundesländer halten wenig bis gar nichts vom Vorstoß von Bundesbildungsministerin Karin Prien (60, CDU) für eine Migrationsquote an Grundschulen. Und Schulpolitik ist ausschließlich Ländersache.

DAS sagen die Länder auf BILD-Anfrage – 10 von 16 haben geantwortet:

► NRW: Ein Sprecher von Schulministerin Dorothee Feller (59, CDU): „Angesichts der Größe Nordrhein-Westfalens und des hohen Anteils von Schülern mit Zuwanderungsgeschichte – durchschnittlich nahezu die Hälfte – ist eine Migrationsquote an Schulen schlichtweg nicht umsetzbar.“

► Sachsen: Auch Kultusminister Conrad Clemens (42, CDU) erteilt Prien eine Absage: „Nur wer Deutsch spricht, kann erfolgreich am Unterricht teilnehmen. Deshalb setzen wir auf verpflichtende Sprachtests und Sprachförderung.“

Kommunen sollen entscheiden

► Sachsen-Anhalt: Das Bildungsministerium lässt dem Prien-Vorstoß zumindest eine kleine Chance und verweist auf die Städte und Gemeinden: „Die Verantwortung für die konkrete Einschulung und die Festlegung von Schulbezirken liegt bei den Kommunen.“ Die Schulträger hätten die Möglichkeit, durch vorausschauende Planung eine zu starke Konzentration von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf an einzelnen Standorten zu vermeiden.

► Baden-Württemberg: Das Kultusministerium lässt Prien im Regen stehen und verweist auf die Bildungsreform, die man auf den Weg gebracht habe. Kinder werden demnach im Alter von viereinhalb Jahren auf Sprachförderbedarf getestet und erhalten, wenn nötig, verbindlichen Sprachunterricht. Wer zum Zeitpunkt der Einschulung die deutsche Sprache nicht gut genug beherrscht, geht erst einmal in eine „Juniorklasse“, bis zur Schulreife.

Zu Priens Quoten-Idee kein Wort.

► Ähnlich die Aussagen aus Hessen und Thüringen: „Die Kollegin Prien trifft den Punkt“, sagt zwar Hessens Kultusminister Armin Schwarz (57, CDU). Denn es gehe um die wichtige Debatte, dass alle von der ersten Klasse dem Unterricht sprachlich folgen können. Auf den Quoten-Vorschlag geht er auch nicht ein, verweist auf Eingangstests und Förderungen. Ebenso Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (43, CDU), der verbindliche Sprachtests an Kindergärten ins Rennen wirft.

► Brandenburg: Bildungsminister Steffen Freiberg (43, SPD) sagt, viel entscheidender für den Schulerfolg als das Merkmal ‚Migrationshintergrund‘ seien „Sprachkenntnisse und sozio-ökonomische Rahmenbedingungen.“ Die Wahl des Wohnortes sei auch ausschlaggebend dafür, welche Grundschule ein Kind besucht, da die Schulträger in Brandenburg für jede Grundschule ein Einzugsgebiet (Schulbezirk) festlegen.

Klare Kante aus Bayern und Hamburg

► Bayern: Staatsministerin Anna Stolz (42, Freie Wähler), erteilt der Prien-Idee eine Abfuhr: „Eine Migrationsquote an unseren Schulen ist schon organisatorisch gar nicht umsetzbar, aber darüber hinaus auch das falsche Signal.“

► Ähnlich Hamburg: Die Behörde von Senatorin Ksenija Bekeris (47, SPD) teilt mit, die Umsetzung sei „zumindest in Großstädten völlig illusorisch und realitätsfremd“. An Hamburgs Schulen liege die Migrationsquote aktuell bei 55 %, mit steigender Tendenz.

Bitter für Karin Prien: Auch Schleswig-Holstein, wo sie zuletzt Bildungsministerin war, lehnt ihre Idee ab! Nachfolgerin Dorit Stenke (64, CDU): „Wir sollten nicht über Obergrenzen für Kinder mit Migrationshintergrund reden, sondern wir müssen über Schülerinnen und Schüler sprechen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen.“