Rechtsradikale Türken: Kommt das Verbot der „Grauen Wölfe“? | Politik

Sie sind mehr als 12.000, radikal, rechtsextrem, fest vernetzt und ihr Erkennungszeichen ist der Wolfsgruß. Doch mit den Umtrieben der radikalen Türken-Truppe der „Grauen Wölfe“ („Ülkücü“-Bewegung) in Deutschland soll bald Schluss sein. Baden-Württemberg startet in dieser Woche einen bundesweiten Vorstoß, zur Radikal-Überwachung und einem möglichen Verbot der Extremisten.

Bei der Innenministerkonferenz der Länder (Mittwoch bis Freitag) in Rheinsberg (Brandenburg) will BaWü-Innenminister Thomas Strobl (64, CDU) türkischen Rechtsextremismus zum Schwerpunkt machen.

Ziel: Verbot des Wolfsgrußes über ein Vereinsverbot.

Strobl zu BILD: „Vom türkischen Rechtsextremismus geht eine zunehmende Gefahr für unsere Freiheit und unsere Demokratie aus. Immer wieder ist festzustellen, dass türkische Rechtsextremisten bisweilen fast unbehelligt ihre Ideologie leben und verbreiten können, sich im Verborgenen ausbreiten.“

Den Wolfsgruß könne man nur verbieten, wenn man auch die dazugehörigen Vereine verbiete, so Strobl.

Der BaWü-Innenminister warnt vor den „Grauen Wölfen“:

▶︎ Die seien „klar rassistisch und antisemitisch ausgerichtet“. Die „maßgeblichen Verbände“ der „Ülkücü“-Bewegung gäben sich nur „nach außen hin gemäßigt“.

▶︎„Immer wieder gelingt es den treibenden Kräften, vor allem auf kommunaler Ebene, an Gesellschaft und Politik anzudocken. Das macht sie brandgefährlich: Sie wollen nicht nur einen Spaltpilz in unsere Gesellschaft treiben, sondern auch ausländischer Einflussnahme Tür und Tor öffnen.“

▶︎ „Hinzu kommt das äußerst aggressive Auftreten des unorganisierten Teils der Bewegung und die auf junge Menschen abzielenden Rekrutierungsbemühungen türkischer, rechtsextremistischer Influencer über die sozialen Medien.“

Strobl: „Wir müssen diskutieren, wie wir mit dem Wolfsgruß umgehen wollen.“ Sein Vorschlag: „Ein Verbot einer der zentralen Organisationen könnte hier ein Ausgangspunkt für eine noch entschlossenere Bekämpfung sein.“