Rede zum 9. November: Steinmeier für Brandmauer und Partei-Verbot! | Politik

Berlin – Polit-Paukenschlag am „Schicksalstag der Deutschen“!

Heute jähren sich die Ausrufung der Republik 1918, die Reichspogromnacht (NS-Gewalt gegen Juden) 1938 und der Mauerfall 1989.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte dies als Anlass für eine Grundsatzrede über die Gefahren für die Demokratie. Darin stellte er sich überraschend deutlich hinter ein Partei-Verbotsverfahren – ohne die AfD explizit zu benennen.

Das „Instrument des Parteienverbots“ sei ein „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“, so Steinmeier.

Antwort auf „Verfassungsfeindschaft“

Die entscheidende Passage der Rede des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue zum Parteienverbot:

►„Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot liegen hoch, die Verfahren sind lang. Die Entscheidung trifft das oberste Gericht.

Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: ‚Das ist undemokratisch!‘ Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!

Greifen sie unsere Verfassung an, stellen sie sich gegen sie, wollen sie ein anderes, nicht-freiheitliches System? Da ist die Antwort unserer Verfassung klar:

Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.“

Voraussetzungen „müssen geprüft werden“

Zwar sei ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie, also das letztmögliche Mittel. Doch ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, müsse „geprüft und abgewogen werden“.

Über die „Bedrohung von rechtsextremen Kräften“ heißt es: „Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren!“

Bundespräsident für Brandmauer, kein Staatsdienst für „Verfassungsfeinde“

▶︎ Steinmeier spricht sich auch für die sogenannte Brandmauer aus: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“

Diese historische Lehre lasse sich seiner Meinung nach auf die Gegenwart übertragen: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“

▶︎ Steinmeier sprach sich zudem für berufliche Hürden für „Verfassungsfeinde“ aus: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch.“

[-->Steinmeier will Social-Media-Zugang begrenzen

Einen weiteren Schwerpunkt legte Steinmeier auf die Forderung, den Zugang zu den sozialen Medien für Jugendliche einzuschränken: „Die Lügen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Algorithmen schürten Angst und Wut. Sie beschädigen das Vertrauen in rationale Argumente und demokratische Politik, sie radikalisieren die Menschen.“

Deshalb dürfe die Debatte zum Schutz Jugendlicher vor Social Media nicht zu lange dauern oder gar im Sande verlaufen. Steinmeier: „Die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden.“

Steinmeiers Schlusssatz: „Tun wir, was getan werden muss!“