Regierungsbildung in Frankreich: „Niemand weiß bisher, wie das gehen soll“ | Politik

Nichts geht mehr in Frankreich!

Das rechtsextreme Bündnis um Marine Le Pen (55, Rassemblement National, RN) rutschte laut Hochrechnungen – anders als erwartet – vom ersten Platz (erste Wahlrunde vor 14 Tagen) auf Rang 3. Klarer Sieger wurde das Bündnis „Neue Volksfront“, gefolgt von dem Wahlbündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (46).

Eine Riesen-Überraschung. Denn: Die Rechtsaußen von Le Pens RN verpassen nicht nur die absolute Mehrheit, sondern fallen tiefer als erwartet und werden nicht, wie von der Partei erhofft, den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Verhindert wurde der Erdrutschsieg Le Pens durch den taktischen Rückzug von etwa 200 Kandidaten der Mitte und des linken Lagers. Damit sollten Stimmen GEGEN RN-Kandidaten konzentriert werden – ein Manöver, das offenkundig funktioniert hat. In Frankreich herrscht das Mehrheitswahlrecht: nur ein Kandidat pro Wahlkreis gewinnt alles.

ABER: So erfolgreich die Taktik war, eine funktionierende neue Regierung rückt mit dem neuen Parlament in weite Ferne. Denn: Am 18. Juli tritt das neue Parlament zusammen und muss nun einen neuen Ministerpräsidenten aus seinen Reihen benennen.

„Niemand weiß, wie das gehen soll“

Problem: Das Wir-gegen-Le-Pen-Bündnis hat Parteien und Kräfte aus dem konservativen Lager der Mitte über Sozialdemokraten und Grüne bis zur Extremen Linken vereint – doch deren politische Vorstellungen über eine zukünftige Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik gehen teils vollkommen auseinander. „Eine praktikable Koalition, dazu ein passender, eher linker, Regierungschef – niemand weiß bisher, wie das gehen soll“, sagt ein führender deutscher Diplomat zu BILD.

Größter Stolperstein: Der ultralinke Israel- und Deutschland-Hasser Jean-Luc Mélenchon (72), der sofort nach Schließung der Wahllokale verkündete, seine neue Volksfront erhebe Anspruch auf den Posten des nächsten Ministerpräsidenten. Doch das könnte am Widerstand der anderen Parteien im Linksbündnis scheitern. Mélenchon ist hochumstritten.

Bedeutet: Bis zur Aufstellung einer neuen Regierung wird der amtierende Premier Gabriel Attal (35) geschäftsführend im Amt bleiben.

Insider vermuten, Attal könnte damit mindestens noch den gesamten Sommer weiter regieren – nicht zuletzt, um die Olympischen Spiele in Paris (Beginn: 26. Juli) mit Anstand über die Bühne zu bringen.

Auch im Gespräch: eine Minderheitsregierung aus Experten und Parteilosen, die von Präsident Macron als Interims-Kabinett aufgestellt wird, um das Land bis zum nächsten möglichen Wahltermin (Juli 2025) zu führen.