Reichsbürger unter Waffen: Behörden fanden 100 Gewehre und Pistolen | Politik

Reichsbürger sind gefährlich – und sogar bewaffnet.

Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen von Henriette Quade (39, Linke) hervor.

Die Abgeordnete wollte wissen, wie viele Waffen sich im Besitz der 650 Reichsbürger und Selbstverwalter befinden, die der Verfassungsschutz seit 2023 in Sachsen-Anhalt kennt.

Wie Staatssekretär Klaus Zimmermann jetzt mitteilt, verfügen 13 Personen über eine „waffenrechtliche Erlaubnis in Gestalt einer Waffenbesitzkarte“. Insgesamt besitzen sie ganz legal 81 Schusswaffen.

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Dass weit mehr Waffen in den Händen von Reichsbürgern sind, legen Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen und im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren nahe. 2023 wurden dabei 21 Waffen, vier Schreckschusswaffen und mehr als 4500 Schuss Munition entdeckt.

Entwaffnung bisher kaum möglich

Die Entwaffnung ist schwierig. Lediglich in einem Fall gelang es im Burgenlandkreis, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen, weil der Antragsteller als Reichsbürger bekannt war. In weiteren neun Fällen versuchen Behörden, die Erlaubnis zu entziehen. In vier Fällen gingen die Reichsbürger bisher vor Gericht oder legten Beschwerde ein. Ausgang offen.

Sachsen-Anhalts Polizei, auch das geht aus den Antworten hervor, erfasste im vergangenen Jahr 93 Straftaten von Reichsbürgern oder Selbstverwaltern. In sechs Fällen wurde wegen Körperverletzung ermittelt, in fünf wegen Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch.

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Laut Ministerium gab es elf Angriffe auf Polizeibeamte oder Behördenmitarbeiter. In weiteren 21 Fällen mussten sich Polizisten oder Justizbeamte gegen unberechtigte Forderungen von Reichsbürgern wehren. So wurde eine Gerichtsmitarbeiterin in den USA angezeigt.

Wie das Innenministerium ermittelte, weigerten sich Reichsbürger in 161 Fällen Steuern zu zahlen. Dazu kommen 64 nicht bezahlte Bußgelder und 80 sonstige nicht bezahlte Abgaben.

Reichsbürger akzeptierte Haftbefehl nicht

Henriette Quade wollte auch wissen, wie oft Reichsbürger sich bei Amtshandlungen widersetzen. Laut Ministerium versuchten sie, sich in neun Fällen einer Verhaftung und in zwölf Fällen einem Gerichtsverfahren zu entziehen, indem sie erklärten, die Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Dazu kommen 196 amtliche Verwaltungsverfahren und 35 sonstige Amtshandlungen. In einem Fall erklärte ein Reichsbürger aus dem Landkreis Börde, dass er einen Haftbefehl nicht akzeptiert.

[-->Von den 650 Reichsbürgern, die Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz kennt, gehören nicht ganz 200 festen Zusammenschlüssen an. Die meisten (50) dem sogenannten „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek. Auf den Plätzen folgen: Samtgemeinde Alte Marck (30), Stiller Protest und Gemeine Südharz (je 25).

Henriette Quade über die Anzahl der legalen Waffen: „Das ist hochgradig beunruhigend. Diese Leute gehören dringend und schnellstens entwaffnet.“