Reiner Haseloff: Wenn AfD in Sachsen-Anhalt regiert, wandere ich aus | Politik

Berlin – Er ist 71 und der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands. Im großen BILD-Interview erinnert Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) seine Landsleute daran, dass sie – verglichen mit DDR-Zeiten – heute im Paradies leben. Und er warnt davor, bei der Landtagswahl 2026 den linken und den rechten Rand noch stärker zu machen.

Reiner Haseloff sagte über ...

▶︎ ... die Frage, ob sich Bürgergeld-Empfänger in Deutschland noch Erdbeeren leisten können: „So wie die Leistungssätze sind, ist das auf jeden Fall möglich.“ Er sage „als geborener DDR-Bürger, der die Hälfte des Lebens vor der Wende verbracht hat: Da leben wir heute in einem Paradies.“

▶︎... die Debatte um die Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Die Möglichkeit dazu gebe es schon jetzt in ganz Deutschland: „Das kann jeden Tag praktiziert werden.“ Die Vorschriften sagten „ganz klar, wenn ich Leistungen empfange und arbeitsfähig bin, dass ich jederzeit auch zu gemeinnütziger Arbeit anzutreten habe, ansonsten mit Sperrzeiten bzw. Leistungsminimierung zu rechnen habe“. Er habe das selbst als in seiner Zeit als Arbeitsamtsdirektor so gehandhabt: „Wenn die Weiterbildung nicht griff, dann gab es entsprechend eine gemeinnützige Tätigkeit, ob in einem Pflegeheim oder im Stadtpark oder wie auch immer in der Kommune.“ Das „interessante Ergebnis“ sei gewesen, dass es „plötzlich viele Abmeldungen“ vom Bürgergeld gab und „Legalisierung auch von Schwarzarbeit“. Haseloff: „Ich würde mir das noch flächendeckender wünschen.“

▶︎... das Angebot von Linken-Chefin Heidi Reichinnek, in Sachsen-Anhalt eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, falls die AfD nach der Wahl 2026 zu stark wird: Teile der Linken planten immer noch den „Systemwechsel weg von dieser Bundesrepublik“: „Noch mal lasse ich mit mir kein gesellschaftliches Experiment machen. Da hat mir die erste Hälfte des Lebens gereicht.“ Die vormalige SED habe zu verantworten, dass DDR-Bürger „quasi mit null in die Wiedervereinigung hineingegangen“ seien, obwohl sie „viele Jahre schon gearbeitet hatten“.

▶︎... die Frage, was er von Reichinnek hält: Reichinnek könne als gebürtige Merseburgerin (im früher ökologisch belasteten DDR-Chemiedreieck) „froh sein, dass sie quasi in die Wende hineingeboren wurde – sonst hätte sie vielleicht heute Dauerasthma“. Reichinnek lebe mit der Linken „auch davon, dass die Wagenknecht-Gruppe faktisch zusammengebrochen ist“. Der neue Aufschwung für ihre Partei sei „ein Umsortieren am linksextremen Flügel“.

▶︎... seine Motivation, im Herbst 2026 im Alter von dann 72 vielleicht noch mal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anzutreten: „Demokratie lebt vom Wechsel, damit kann ich locker umgehen. Materiell habe ich keine großen Ansprüche. Für mich spielt das alles eine nachrangige Rolle. Ich will nur eines: Es darf nie sein, dass eine AfD auf den Regierungsbänken sitzt und dass das, was sie an Programmatik präsentiert, jemals Realität wird. Das muss verhindert werden. Dem hat sich alles unterzuordnen.“

▶︎... das Rätsel, wann er seine Entscheidung endgültig bekannt gibt: „Man macht so was ein Jahr vor der Wahl fest. Länger als ein Jahr ist auch keiner in der Lage, einen Wahlkampf zu führen, ohne dass er dabei kaputt gespielt wird.“ Es werde aber in „wenigen Wochen“ so weit sein: „Wir müssen ja auch besser die Spannung halten.“

▶︎... die Frage, was er machen würde, wenn nach der Wahl die AfD an die Macht käme: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ Für ihn wäre das dann „eine unerträgliche Atmosphäre“. „Und das würde auch für meine Frau und für viele in meinem Umfeld die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte.“ Haseloff sagt, er habe „Familie in ganz Deutschland“, müsse also nicht ins Ausland auswandern. Im Landtag habe man manchmal, wenn man die Augen zumache und den Rednern der AfD zuhöre, das Gefühl, „in der letzten Phase der Weimarer Republik im Reichstag“ zu sitzen oder „später“ im Berliner „Sportpalast“. Dort hatte Nazi-Hetzer Goebbels 1943 den „totalen Krieg“ ausgerufen.

▶︎... die Debatte um die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.“ Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik „alle Möglichkeit“, „das geltende Recht so anzupassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des Grundgesetzes erfüllen – auch der europäischen Verträge.“ Das sei notwendig, um die extremen Ränder nicht weiter zu stärken. Haseloff warnt: „In Sachsen, in Thüringen, in Brandenburg gibt es keine absoluten Mehrheiten mehr der demokratischen Mitte.“

▶︎... seine Erwartung, mit einer härteren Migrationspolitik AfD-Protestwähler zurückgewinnen zu können: Nicht alle, die im Osten bei der Europawahl und der Bundestagswahl bei den Rechtsaußen ihr Kreuz gemacht hätten, seien „Kernwähler der AfD“. „Sie wissen, wie die Umfragen vor 4 Jahren ausgesehen haben bei uns – und was an Wählerbewegung stattfindet.“ Ostdeutsche hätten „eine ganz geringe Parteienbindung“: „Man muss immer wieder überzeugen.“ Die etablierten Parteien seien durch das Wählervotum beim vergangenen Mal „aufgeweckt“ worden.

▶︎... den Wirtschaftsaufschwung nach 3 Jahren Rezession: Die neue Regierung und die Länder hätten mit ihren Beschlüssen zur Investitionserleichterung „das richtige Zeichen“ gesetzt, „dass wir Wirtschaftswachstum durch unser politisches Handeln generieren wollen“. „Das ist angekommen.“ Alleine die neue wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung der schwarz-roten Bundesregierung habe dazu geführt, „dass plötzlich die Volkswirte“ ein neues Wachstum prophezeiten. Deutschland werde „wieder ein Kapital-Zuflussgebiet“.

▶︎... wirtschaftsfeindliche Auflagen der EU: Die C02- und Klimavorgaben seien „ein klares Korsett für bestimmte Branchen“. Deutschland solle Chemieanlagen nicht wegen der nationalen Ökobilanz in andere Länder abwandern lassen, wo die Firmen dann „vielleicht die doppelten oder dreifachen Mengen“ an Schadstoffen in die Luft pusteten. Hier müsse man „versuchen, global zu denken“ – ein „Abwandern der Industrie“ könne für das Weltklima schädlicher sein, „als wenn wir es mit bestimmten Kompromissen verbunden bei uns weiter praktizieren“.

▶︎... die Frage, ob er daran glaubt, dass die von der Firma Intel geplante Chip-Fabrik in Magdeburg noch kommt: „Es ist die Entscheidung von Intel, jetzt erst einmal zu warten. Das hat mit europäischen und deutschen Rahmenbedingungen nichts zu tun. Im Prinzip steht Europa ohne Hosen da, wenn es darum geht, Zukunftstechnologien selbst verfügbar zu haben. Wir wissen, dass wir 2 bis 3 Prozent der Chip-Produktion der Welt haben. Das meiste kommt aus Taiwan.“ Haseloffs Fazit: „Haben wir diese Technologie nicht, sind wir sowieso erledigt. Dann haben wir als Europäische Union und als Deutschland strategisch und bei der militärischen Verteidigungsfähigkeit keine Chance.“

▶︎... das Problem, dass er auf der für Intel reservierten Fläche mit Feldhamstern hat: „Die Fläche soll auf Wunsch von Intel hamsterfrei gehalten werden. Deswegen werden dort jetzt Pflanzen angebaut, damit die Hamster nicht wieder hereingehen und abgesammelt werden müssen. Das ist ein hochkomplexes System nach europäischen Standards – und ich frage mich manchmal, ob diese Komplexität für eine Industriegesellschaft noch Lebensgrundlage sein kann, wenn wir gegen Standorte wie Nordamerika oder China im Wettbewerb bestehen wollen.“ So habe die Kommune nun eine „Hamster-Aufzuchtstationen“ installiert, „damit die Feldhamster in Deutschland nicht aussterben.“ Man dürfe „bei bestimmten Sachen nicht versuchen, sie einem Wähler im Wahlkreis bis ins Detail erklären zu wollen“.