Renten-Abstimmung im Bundestag: Das sind die Nein-Sager bei der Union | Politik

Berlin – Die Sache wird eine krasse Zitterpartie: Am Freitagmorgen kommt der Bundestag zusammen, um über das wohl umstrittenste Gesetzespaket seit Jahren abzustimmen – die Rentenreform!

In der Unionsfraktion liefen am Donnerstag bis zur sprichwörtlichen letzten Sekunde die sogenannten Beichtstuhlgespräche, in denen potenzielle Gegner des Beschlusses von ihrem Veto abgebracht werden sollten. Zwar ist nach der Ankündigung der Linksfraktion, sich in der Abstimmung zu enthalten, schon sicher, dass es eine Mehrheit für das Rentenpaket gibt.

Merz will „Kanzlermehrheit“

Aber: Die CDU/CSU-Oberen wollen unbedingt, dass die Regierung aus eigenen Stücken eine Mehrheit zustande bringt. Denn: Alles andere würde die Autorität von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv beschädigen.

Am Donnerstagabend sagte der Kanzler nach der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328.“

Heißt: Merz legt die Latte hoch!

Die Zitter-Abstimmung

Bis 17 Uhr am Donnerstag mussten sich die Renten-Aufständischen aus der Jungen Union, die Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro zulasten der jungen Generation beklagen, bei Unions-Parlaments-Geschäftsführer Steffen Bilger melden und ihre Nein-Stimme anmelden. Wie viele es bis zur Stichzeit waren, daraus macht die Fraktion ein Staatsgeheimnis.

Das hat auch taktische Gründe: Denn wenn es womöglich noch nicht mal zehn Unions-Abgeordnete sind, die sich dem Regierungs-Kurs widersetzen, könnte das andere auf die Idee bringen, doch noch „Nein“ anzukreuzen. Nach dem Motto: Ist ja ungefährlich.

Ist die Zahl hingegen zu hoch – und somit über der kritischen Marke von 12 (entspricht der Regierungsmehrheit) –, dann müssten die Aufständischen im schlechtesten Fall noch nachts weiter bearbeitet werden, der Sitzung vielleicht zumindest fernzubleiben, um die Regierung nicht ins Wanken zu bringen.

Jedenfalls soll die Abstimmung wie geplant stattfinden – ein deutliches Zeichen, dass die meisten Abweichler in der Unionsfraktion aufgegeben haben.

Winkel will Gesicht nicht verlieren

Intern ist aber nach BILD-Informationen klar, dass der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, bei seinem Nein bleiben wird. Er hat den Aufstand an vorderster Front mit angezettelt. Der Gesichtsverlust für ihn wäre zu groß, wenn er beidrehen würde, heißt es.

Ebenso soll der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, ein Nein bei der Fraktionsführung angemeldet haben. Auch das ist keine Überraschung: Reddig und Winkel hatten sich einen regelrechten Wettstreit geliefert, wer der eigentliche Anführer des Widerstands ist. Auch er muss bei seiner Haltung bleiben, um glaubwürdig zu bleiben und so politisch überleben zu können.

Wie ernst die ganze Angelegenheit an der Unionsspitze genommen wird, zeigt sich auch daran, dass Kanzler Friedrich Merz seine für morgen geplante Norwegen-Reise abgesagt hat. Er will tagsüber Präsenz in Berlin zeigen, traut sich nicht, wegzufahren. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) war die Sache zu heiß – er verlässt die Innenministerkonferenz vorzeitig, um am Freitag im Bundestag dabei zu sein.