Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück! | Politik

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (63, SPD), tritt zurück.

Ihr Nachfolger soll der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer (50, SPD) werden. Seine Wahl durch den Landtag ist für den 10. Juli geplant.

Um 14 Uhr soll es eine Pressekonferenz geben.

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Über einen möglichen vorzeitigen Rückzug von Dreyer wurde bereits seit einiger Zeit spekuliert.

Dreyer steht seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, sie folgte damals auf Kurt Beck (75, SPD). Die Wahlen 2016 und 2021 konnte sie klar für die SPD gewinnen. Dreyer regiert in Mainz mit einer Ampelkoalition.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles (53) als Partei- und Fraktionschefin im Juni 2019 übernahm Dreyer zusammen mit Manuela Schwesig (50) und Thorsten Schäfer-Gümbel (54) kommissarisch den Parteivorsitz.

▶︎ Dreyers Nachfolger an der Spitze der Regierung in Rheinland-Pfalz habe in weiten Teilen der Partei eine große Unterstützung erhalten, heißt es laut „Spiegel“ in der SPD. Durch ihren vorzeitigen Rückzug wolle Dreyer ihrem Nachfolger die Chance geben, sich bis zu den nächsten Landtagswahlen bekannt zu machen.

Die nächste Wahl ist für das Frühjahr 2026 geplant.

[-->Malu Dreyer und die Ahrtal-Flut

Besonders in den Fokus gerückt war Malu Dreyer während und im Nachgang der Ahrtal-Flutkatastrophe 2021.

Im Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag musste sie 2023 Rede und Antwort stehen – sieht jedoch noch immer keine Schuld bei sich selbst.

Die Fakten: Es gab 134 Tote, die ersten gegen 17 Uhr, die letzten 2 Uhr nachts. Dann zig Notrufe, Polizei-Videos von Menschen auf Dächern, überfluteten Dörfern. Doch die Regierung hatte angeblich kein klares Lagebild.

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CDU-Obmann Dirk Herber (43) damals in BILD: „Der Untersuchungsausschuss hat objektiv gezeigt, was man alles gewusst haben konnte, wenn man gewollt hätte, und wo die Fehler lagen.“

Die Ausrede der Ministerpräsidentin: „Es war klar, dass ich im Moment als Ministerpräsidentin nicht handeln muss“, so Dreyer bei der ersten Aussage zur Flut. In der Flutnacht schickte sie um 21.44 Uhr eine SMS an Ex-Innenminister Roger Lewentz mit den Worten „Schönen Abend“, verpasste dessen SOS-Nachricht um 0.58 Uhr: „Die Lage eskaliert“.