Richterbund fordert „Sofortprogramm“ für Innere Sicherheit | Politik

Fast eine Million offene Verfahren, 2000 fehlende Ermittler, Aktenberge, die zum Teil acht Jahre alt sind. Und parallel dazu eine steigende Zahl an Vergehen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt Alarm und fordert als Konsequenz aus dem Messer-Anschlag von Solingen (drei Tote) ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit.

„Es braucht jetzt einen großen Wurf für die Innere Sicherheit, mit dem es gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen können“, verlangt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in BILD.

Rebehns schonungslose Analyse: „Zum einen sind die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen, zum anderen klemmt es wegen fehlenden Personals teilweise bei der Rechtsdurchsetzung.“

Ein Investitionspakt von Bund und Ländern sei „dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen“.

Die neuesten Zahlen, die der Richterbund ausgewertet hat, sind erschütternd:

► 5,5 Millionen neue Fälle sind 2023 bei den Staatsanwaltschaften aufgelaufen. Rekord! Das waren etwa 350 000 mehr als im Vorjahr und sogar rund 860 000 mehr als vor zehn Jahren.

► 923 000 Verfahren waren zum Jahresende noch offen, ein Viertel mehr als 2021.

► Weniger als jedes 15. Verfahren hat 2023 zu einer Anklage geführt. 2013 war es immerhin noch jeder zehnte Fall.

▶︎ 2000 Ermittler fehlen in den Staatsanwaltschaften, auch viele Strafgerichte klagen über Personallücken, Verfahrensstau und immer längere Prozesse.

Bitteres Fazit des Richterbundes: „Die Justiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationssteuerung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden, sofern sie jetzt nicht deutlich besser aufgestellt wird.“

Wolle man das Ziel erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, brauche es bundesweit etwa 500 zusätzliche Verwaltungsrichter, so Rebehn. Die Richter hätten „immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen“.