Riesen-Zoff ums Rentenpaket : JU-Chef Johannes Winkel kündigt Widerstand an! | Politik

Es ist ein großes Geschenk – für die Alten.

Die Ampel-Regierung hat ihr umstrittenes Rentenpaket beschlossen – bis 2039 soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden (BILD berichtete).

Die ältere Generation soll so stets von den Lohnerhöhungen profitieren, die die Arbeitnehmer erhalten. Problem: Es sind die Beschäftigten, die darunter zu leiden haben. Denn die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer knallen so rauf von 18, 6 Prozent auf 22,3 Prozent (2035).

Der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Beitragszahler vor Überlastungen schützen soll, wird aus der Berechnungsformel für die jährlichen Erhöhungen herausgestrichen. Das Wohl der 20 Millionen Rentner ist der Ampel wichtiger.

Warum nur ist die Politik so auf die Rentner fixiert? Haben sie die meiste „Macht“ im Staat, obwohl sie gar nicht die größte Bevölkerungsgruppe bilden?

Für Demoskop Herrmann Binkert (59) ist der Fall klar. Er sagt: ja – und zwar aus wahltaktischen Gründen.

Binkert, Chef des INSA-Instituts, erklärt in BILD: „Die Wählermacht der Alten ist größer als die der jungen Erwerbstätigen, die mit Steuern und Abgaben belastet werden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie an Wahlen teilnehmen, ist höher. Rentner sind eine wahlentscheidende Klientel, die überdurchschnittlich für Union und SPD stimmt. Diese Wählergruppe will man nicht enttäuschen.“

Die Erwerbstätigen hingegen gelten generell als unsicherere Katonisten, so der Demoskop: „Zwar ist in der mittleren Generation die Union auf Platz Eins. Aber es ist eben auch die Gruppe, in der die AfD starke Zustimmung bekommt.“

Heißt: Wer an diese Gruppe teure Wahlgeschenke verteilt, guckt womöglich dennoch in die Röhre, während die Älteren eher brav ihr Kreuz bei etablierten Parteien wie der SPD machen.

Tatsächlich stellte die Generation der 30- bis 59-Jährigen bei der Bundestagswahl 2021 knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (47 %), sie war also eigentlich größer als die Generation ab 60 Jahren, die mit 23,7 Millionen gut ein Drittel (39 %) aller potenziellen Wählern umfasste.

Verglichen mit den Jungen sind die Alten allerdings klar in der Mehrzahl: Mit knapp 8,7 Millionen machte die Generation U30 bei der vergangenen Wahl nur ein Siebtel (14 %) aller Wahlberechtigten aus.

Wolfgang Steiger (59), Generalsekretär des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats, sagte BILD: „Die Ampelregierung denkt nur kurzfristig an die Wählerstimmen der Rentner, aber nicht an die dauerhafte Tragfähigkeit des Generationenvertrags. Das Rentenpaket erweckt den Eindruck, als gäbe es kein Morgen mehr. So wird auch ein Bruch zwischen den Generationen befördert.“

Für die jüngere Generation bedeute Nachhaltigkeit auch Versorgungs- und Arbeitsplatzsicherheit sowie Chancen zu Aufstieg und Eigentumsbildung, so der Experte. „Die Corona-Pandemie hat einer ohnehin schon geforderten Generation noch weitere Bürden auferlegt. Sozialversprechen der Vergangenheit und Gegenwart müssen sich in der Zukunft auch für geburtenstarke Jahrgänge erfüllen.“

Thorsten Alsleben, Experte der Siftung Neue Soziale Marktwirtschaft, zu BILD: „Das Rentenpaket der Ampel ist das mit Abstand ungerechteste Gesetz ihrer Regierungszeit: Es begünstigt Rentner und belastet einseitig die Jüngeren, statt die entstehenden Milliardenlöcher gerecht auf die Generationen aufzuteilen. Irgendwann wird sich die Jugend wehren. Die besten werden auswandern oder in Tätigkeiten flüchten, bei denen sie keine Rentenbeiträge zahlen müssen. Dann wird das Sozialsystem kollabieren.“

Für den Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (32), ist jetzt Schluss mit Lustig. Winkel zu BILD: „Alle Bundesregierungen der letzten 40 Jahre haben den demografischen Wandel entweder verschlafen oder ignoriert. Was die Ampel nun macht, setzt dieser Unart von Politik aber die Krone auf: Durch die Streichung des `Nachhaltigkeitsfaktors´wird künftig einseitig die junge Generation belastet.“ Winkel knallhart: „Das ist eine dreiste Kündigung des Generationenvertrags. Wenn dieses Paket im Bundestag beschlossen werden sollte, werden wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“