Rubio zu Ukraine-Verhandlungen: „Der produktivste Tag bisher!“ | Politik

Genf – Es kommt offenbar Bewegung in die Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg! US-Außenminister Marco Rubio (54) sprach am Abend von „enormen Fortschritten“ bei den Gesprächen in Genf. Laut Rubio seien ein Grundlagendokument erstellt und mehrere strittige Punkte „eingegrenzt“ worden.

In der Schweiz beraten seit Samstag Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Partner über einen amerikanischen Entwurf, der einen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien für Kiew regeln soll. Der Plan umfasst 28 Punkte – und war zuletzt in Europa auf deutliche Kritik gestoßen.

Der US-Außenminister zeigte sich optimistisch und betonte nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Partnern: „Das war wahrscheinlich der produktivste Tag, den wir bisher in diesem Prozess hatten.“

Zu den offenen Fragen zählen laut ihm die künftige Rolle der EU und der Nato sowie Sicherheitsgarantien für Kiew. Aber: „Keine dieser Fragen ist unüberwindbar“, so Rubio. Das Ergebnis müsse im nächsten Schritt der russischen Seite vorgelegt werden. Ziel sei eine Einigung bis Donnerstag.

Rubio erklärte, man habe „ein sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller Parteien basiert“.

Auch der ukrainische Chefunterhändler Andrij Jermak (54) sprach am Abend von einem „sehr produktiven ersten Treffen“. Man bewege sich „auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu“.

Laut Informationen von „Reuters“ prüfen zudem Vertreter der USA und der Ukraine eine mögliche Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) nach Washington in den kommenden Tagen. Dort könnten er und US-Präsident Donald Trump über die heikelsten Punkte des US-Friedensplans, etwa zu Territorialfragen, sprechen. Ein Termin steht dazu aber noch nicht fest.

Europäer wollen US-Plan abschwächen

Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der USA gilt als Grundlage für die aktuell laufenden Gespräche. Der Plan stieß aber nicht nur in Europa auf deutliche Kritik. Die Europäer sollen in Genf mehrere Änderungsvorschläge vorgelegt haben, die den US-Plan in mehreren Kernpunkten abschwächen sollen – zugunsten der Ukraine.

So soll Kiew keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die es derzeit selbst kontrolliert. Auch eine Anerkennung der besetzten Regionen ist nicht vorgesehen.

Die Größe der ukrainischen Armee soll in Friedenszeiten bei 800.000 Soldaten liegen – nicht bei 600.000 wie ursprünglich geplant. Und eingefrorenes russisches Staatsvermögen soll nur freigegeben werden, wenn Moskau Ausgleichszahlungen für Kriegsschäden leistet.

Ein Nato‑Beitritt der Ukraine soll zudem nicht ausgeschlossen werden. Eine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen wird in der europäischen Version gestrichen. Auch die im US-Plan genannte Frist für Neuwahlen von 100 Tagen entfällt – sie sollen nur noch „so schnell wie möglich“ stattfinden. Russland würde weiter die Wiederaufnahme in die G8-Gruppe in Aussicht gestellt.

Wie weit diese Vorschläge in die überarbeiteten Gespräche einfließen, ist offen. Aus EU-Kreisen hieß es, einige Punkte könnten bereits überholt sein.