Russland: EU setzt neue Sanktionen in Kraft! Wo sie Putin treffen will | Politik

Die EU macht ernst! Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt Brüssel neue Russland-Sanktionen in Kraft.

Schon vergangene Woche hatten sich die EU-Staaten auf das mittlerweile 17. Sanktionspaket mit Strafmaßnahmen (etwa gegen die russische Schattenflotte und für den Transport von Öl und Ölprodukten) geeinigt. Außerdem wollen die 27 Mitgliedsstaaten Dutzende weitere Unternehmen bestrafen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.

▶︎ EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas (47) verkündete nun das formelle Inkrafttreten bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Sie hatte zuvor auch „harte Maßnahmen“ von den USA gegen Russland gefordert, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. „Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch vonseiten der USA“, betonte sie.

Beim neuen Sanktionspaket könnte es nicht bleiben, noch viel härtere Sanktionen sind in Planung – so soll etwa die Reaktivierung der Nord-Stream-Gaspipelines verhindert sowie weitere Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor beschlossen werden. „Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion“, schrieb Kallas auf X.

Schattenflotte ist Gefahr für Umwelt

Insgesamt soll nach der Einigung knapp 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso können die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren.

Es geht aber auch um den Umweltschutz. Moskau wird vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.

▶︎Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Und: Auch Großbritannien zieht mit – mit einhundert zusätzlichen Sanktionen gegen Russlands Militär-, Energie- und Finanzsektor. Die neuen Maßnahmen zielten auf die Lieferketten russischer Waffensysteme wie Iskander-Raketen, vom Kreml finanzierte Informationseinsätze sowie Finanzinstitute, die bei der Umgehung von Sanktionen helfen.