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Sachsen-Anhalt: CDU könnte nur mit BSW oder AfD regieren | Politik
25.11.2024 - Pazartesi 09:58
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Am BSW führt bald auch in Magdeburg wohl kein Weg mehr vorbei …
Würde in Sachsen-Anhalt bereits am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und nicht erst 2026, stünde die dortige CDU als mit 32 Prozent stärkste Kraft vor ähnlichen Problemen wie zurzeit in Sachsen und Thüringen.
Ohne die 16 Prozent des BSW von Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht (55) könnten die Christdemokraten nicht regieren und müsste sich, mangels anderer Partner, dann wohl ebenfalls den pro-russischen Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht (55) unterwerfen.
Es sei denn, die Sachsen-Anhalt-CDU würde – was äußerst unwahrscheinlich ist – alle Brandmauern niederreißen und die erste Landesregierung mit der AfD (30 Prozent) bilden.
SPD bleibt drin, FDP, Grüne und Linke draußen
CDU, BSW und AfD – nur zwischen diesen drei Parteien sind noch Zweierbündnisse mit einer parlamentarischen Mehrheit möglich.
Wenn die CDU mit beiden nicht will, könnten – theoretisch – auch AfD und BSW die nächste Landesregierung stellen.
Sie kommen zusammen auf 46 Prozent. Für eine parlamentarische Mehrheit reichen bereits 43 Prozent, da 15 Prozent aller Stimmen an Parteien fallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Darunter die Magdeburger Regierungspartei FDP (vier Prozent) sowie Grüne und Linke (je drei Prozent), die momentan im Landtag vertreten sind
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lässt bisher offen, ob er erneut antritt. Regieren müsste auch er dann wohl mit dem BSW
Die SPD schafft als vierte Partei gerade noch so den Sprung in den Magdeburger Landtag. Die sieben Prozent reichen allerdings für kein Zweierbündnis. Und als Dritter im Bunde werden die Sozialdemokraten für keine der rechnerisch möglichen Konstellationen gebraucht.
BSW wird Zünglein an der Waage
„Nur noch vier Parteien schaffen es sicher in den Landtag. Das BSW wird das Zünglein an der Waage. Die SPD spielt bei der Mehrheitsfindung keine Rolle“, bringt INSA-Chef Hermann Binkert das Umfrage-Ergebnis auf den Punkt.
Das Meinungsforschungsinstitut INSA stellte in Sachsen-Anhalt die Sonntagsfrage. Für BILD wurden vom 21. bis 28. Oktober 1000 Wähler befragt. Das Ergebnis hat eine maximale statistische Fehlertoleranz von +/-3,1 Prozentpunkten.
Die CDU legte seit der letzten Umfrage drei Prozentpunkte zu und wird mit 32 Prozent wieder stärkste Kraft. Die AfD verbesserte sich um einen Prozentpunkt und landet mit 30 Prozent auf Platz zwei.
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