Schock-Zahl für die Regierung: Jeder dritte Steuer-Euro für die Rente! | Politik

München – Während sich der Rentenstreit in der schwarz-roten Koalition zuspitzt, heizt eine neue Studie des Ifo-Instituts die Diskussion jetzt noch weiter an!

Die alarmierende Botschaft: Schon im nächsten Bundeshaushalt wird demnach ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen.

Im Klartext: Jeder dritte Steuer-Euro geht dann für die Rente drauf!

Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts hervor, die den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 untersucht hat. Insgesamt sind für Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt.

„Ohne strukturelle Reformen wird der Bund dauerhaft mehr Geld für die gesetzliche Rente bereitstellen. Das verengt den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben im regulären Haushalt“, warnt Ifo-Forscherin Emilie Höslinger laut Pressemitteilung.

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Insgesamt machen die Zahlungen für die Rente knapp ein Viertel des Bundeshaushalts aus. Strukturell sind dem Bundesministerium für Soziales und Arbeit die meisten Mittel zugewiesen, in dessen Bereich auch die Zahlungen für die Renten fallen. Die jährliche Wachstumsrate dieses Ressorts lag vor der Pandemie zwischen 2016 und 2019 bei durchschnittlich 1,37 Prozent (inflationsbereinigt). Zwischen 2024 und 2026 liegt sie bei 2,27 Prozent.

„Probleme werden in die Zukunft verschoben“

Der Anteil der Schuldenaufnahmen an den Gesamteinnahmen im Haushalt steigt laut Ifo-Institut auf rund 19 Prozent. Der Steueranteil liegt bei etwa 74 Prozent. Vor der Corona-Pandemie lag dieser Wert noch zwischen 90 und 93 Prozent. Damit ist der Anteil der Steuereinnahmen aktuell knapp 20 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau – der Staat finanziert sich also deutlich stärker über Kredite und weniger über laufende Steuereinnahmen als früher.

„Mit den neuen Schulden werden vor allem ungelöste Finanzierungsprobleme in die Zukunft verschoben. Gleichzeitig belastet der gestiegene Schuldenstand künftige Generationen mit Rückzahlungs- und Zinslasten“, sagt Höslinger.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 sah insgesamt 520,5 Milliarden Euro für den Kernhaushalt vor. Daneben sind Ausgaben im Rahmen mehrerer Sondervermögen in Höhe von insgesamt 119,96 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Änderungen durch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom 12. und 13. November sind in der Studie nicht berücksichtigt.

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