Schwesig 14 Stunden im Nord-Stream-Ausschuss befragt | Politik

Schwerin – 14 Stunden Aussage von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig! Im Nord-Stream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat sie das Vorgehen ihrer Landesregierung beim Bau der umstrittenen Pipeline verteidigt.

Schwesig wurde bis spät am Freitagabend befragt. Sie erklärte, dass sich die Landesregierung immer innerhalb der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bewegt habe. Mecklenburg-Vorpommern sei keinen Sonderweg gegangen.

Der Ausschuss untersucht seit Mai 2022 die Rolle der Landesregierung beim Bau der Pipeline, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren sollte. Nach Sanktionsdrohungen der USA im Jahr 2020, als der Bau ins Stocken geriet, gründete das Land die Klimaschutzstiftung MV.

Diese sollte den Abschluss des Projekts sichern. Schwesig betonte, dass die Landesregierung kein Interesse an einer „Investitionsruine“ vor der Küste gehabt habe. Sie verneinte vehement, dass Mecklenburg-Vorpommern durch Russland beeinflusst worden sei.

[-->Keine Protokolle von Gesprächen

In der Vernehmung wurde deutlich, dass von den meisten der 21 Treffen mit Vertretern von Nord Stream 2 keine Protokolle oder Notizen existieren. Schwesig erklärte, dass sie Protokolle nur für wichtige Entscheidungen wie Kabinettsbeschlüsse für notwendig halte. Es gebe jedoch keine Verpflichtung, jedes Gespräch zu protokollieren.

Die Klimaschutzstiftung MV wurde 2021 vom Land mit 200.000 Euro und von Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro finanziert. Mit ihrer Unterstützung wurde die Pipeline bis Ende 2021 fertiggestellt. Doch wegen des russischen Übergriffs auf die Ukraine im Februar 2022 wurde die Betriebsgenehmigung durch die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (67, SPD) verweigert.

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Politische Unterstützung für Nord Stream 2

Schwesig hob hervor, dass Nord Stream in Deutschland breite Unterstützung hatte, sowohl von der Bundesregierung unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (71, CDU) als auch von großen Teilen der Wirtschaft. So habe Merkel 2021 mit dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden (83) über die Fertigstellung der Pipeline verhandelt.

Auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (67, CDU) habe kurz vor Ende seiner Amtszeit noch die nötigen Prüfungen für die Inbetriebnahme der Pipeline eingeleitet, bevor Scholz die Genehmigung aufgrund des Krieges verweigerte.