Seeblockade vor Gaza: So könnte Israels Armee Greta stoppen | Politik

Tel Aviv – Es ist eine riskante Fahrt mit fragwürdiger politischer Botschaft. Die frühere Klima-Aktivistin (und jetzige Israel-Hasserin) Greta Thunberg ist mit 11 Unterstützern an Bord des Segelboots „Madleen“ unterwegs nach Gaza. Am Montag plant die Gruppe vor der Küste anzulegen – trotz Israels Seeblockade, die seit 2007 besteht.

Das will Israel aber nicht zulassen, die Armee steht deshalb schon bereit. Das Militär (IDF) beobachtet das Boot bereits, es sollen auch Störmaßnahmen gegen die Navigation eingeleitet worden sein.

Zur Einordnung: Ein UN-Bericht von 2011 stellte bereits klar, dass Israels Seeblockade rechtmäßig ist. Sie sei eine legitime Maßnahme, um Waffenlieferungen an militante Gruppen (wie die Hamas) in Gaza zu verhindern und entspreche damit dem Völkerrecht.

Aber wie will Israel seine Seeblockade am Ende durchsetzen? Ein militärischer Zugriff ist möglich, gilt aber als eher unwahrscheinlich.

Experte: Israel will Eskalation vermeiden

Die Gefahr aus israelischer Sicht: eine harte Konfrontation. Das Entern des Schiffs könnte eine Eskalation zur Folge haben, wie 2010 bei dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ geschehen.

Hintergrund: 2010 enterte die israelische Marine das türkische Schiff, das ebenfalls versuchte, die Gaza-Blockade zu durchbrechen. Die Organisatoren hatten Verbindungen zur Hamas, griffen die israelischen Soldaten teils mit Messern und Knüppeln an. Dabei wurden 9 Aktivisten getötet und mehrere israelische Soldaten verletzt.

Geopolitik-Experte Michael Horowitz, selbst Ex-Militär, erklärt: „Seit der Enterung der Mavi Marmara im Jahr 2010 hat die IDF versucht, jegliche ähnliche Aktionen gegen vergleichbare ‚Flottillen‘ zu vermeiden. Die Enterung der Marmara führte zu einem diplomatischen Zwischenfall mit der Türkei und brachte Israel viel negative Publicity ein.“

Laut Horowitz konzentriere sich die israelische Armee seither auf 2 Strategien: Verdeckte Maßnahmen im Vorfeld, um die Fahrt zu verzögern, oder ein Abfangen auf See ohne Enterung, um Bilder von Gewalt an Bord zu vermeiden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kommando der Marine das Boot physisch entert, schätzt der Experte daher als gering ein.

▶︎ Tatsächlich zeigen alte Fälle: Israel hat in den vergangenen Jahren mehrere Schiffe gestoppt, ohne Soldaten an Bord zu schicken. Stattdessen wurden die Boote auf offener See umgeleitet und in den Hafen von Ashdod eskortiert.

Greta provoziert mit PR-Aktion

Greta Thunberg will „ein Zeichen setzen“, so ihr Ziel. Doch in Israel wird die Fahrt klar als politische Provokation gewertet. Verteidigungsminister Israel Katz (69) nannte die Teilnehmer „Hamas-Propagandisten“ und kündigte an: „Ihr werdet Gaza nicht erreichen.“

Rechtlich ist Israels Position vom Völkerrecht gedeckt und wird von den UN als legitime Sicherheitsmaßnahme anerkannt. Israel hat damit jedes Recht, sich zu verteidigen, auch gegen PR-Boote mit vermeintlichen „Promis“ an Bord …