Showdown im U-Ausschuss: Lindner wirft Habeck AKW-Schwindel vor | Politik

Showdown im Untersuchungsausschuss zum AKW-Ausstieg: Seit 18.15 Uhr steht Ex-Finanzminister Christian Lindner Rede und Antwort – und er macht dem ehemaligen Minister-Kollegen Robert Habeck (55, Grüne) schwere Vorwürfe.

Im Zentrum stand die Frage, ob ein möglicher Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke 2022 „ergebnisoffen“ geprüft wurde.

Lindner stellte eingangs klar: „Wir hatten verschiedentlich Anlass zu bezweifeln, ob die Berichte des BMWK (Bundeswirtschaftsministerium) über die Beratungen mit den Energieversorgern vollständig und korrekt waren.“

Angeblich war ein Weiterbetrieb „technisch nicht machbar“. Lindners Beamte suchten selbst den Austausch mit den Energieversorgern: „Die gewonnenen Erkenntnisse wichen teilweise deutlich von den Darstellungen des BMWK ab.“

Lindner habe daraufhin „dringend erbeten, die Fakten und Optionen in einem direkten Gespräch des Bundeskanzlers, des Vize-Kanzlers und mir“ mit den Energieversorgern zu klären.

Scholz sagte laut Lindner: „Interessant, was man hier erfährt“

In einer Telefonschalte am 13. Oktober 2022 hätte sich ergeben, dass der Weiterbetrieb sehr wohl „technisch möglich“ gewesen sei. Neue Brennstäbe hätten zu überschaubaren Kosten beschafft werden können, „anders als zuvor seitens des BMWK vorgetragen“.

Sogar die Reaktivierung der 2021 abgeschalteten Kraftwerke wurde nach Lindners Erinnerung „als möglich bezeichnet“. Die Ausführungen hätten auch den Bundeskanzler überrascht.

„Interessant, was man hier erfährt“, soll Scholz gesagt haben.

[-->Sieben-Stunden-Verhör mit Lemke

Seit 10.30 Uhr war zuvor Umwelt- und Nuklearministerin Steffi Lemke (56, Grüne) mehr als sieben Stunden befragt worden. Lemke wirkte angespannt, antwortete aber „nach bestem Wissen und Gewissen“, wie sie versicherte.

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Union: „Abgekartetes Spiel“

Dem Lemke-Ministerium wurde vorgeworfen, wissentlich Folien aus einem Gutachten (liegt BILD vor) entfernt zu haben, in dem positive Einschätzungen zur Netzstabilität bei Weiterbetrieb getroffen wurden.

Andreas Lenz (43, CSU), Ausschuss-Obmann der Union zu BILD: „Es zeigt sich, dass es ein abgekartetes Spiel war. Lemke und Ihre Staatssekretäre waren nie willens, die Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Es wurde nie ergebnisoffen geprüft.“

Am späten Abend soll noch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (54, SPD) vortragen. Am Donnerstag (10.30 Uhr) müssen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Robert Habeck zum Rapport!