Skandal um Kriegspläne-Chat: Trumps Sicherheitsteam unter Beschuss | Politik

Der Skandal um die Einladung eines Journalisten in eine Gruppendiskussion über Kriegspläne gegen Jemens Huthi-Extremisten durch hochrangige US-Regierungsmitglieder eskaliert!

Präsident Donald Trump (78) verzichtete zwar vorerst auf personelle Konsequenzen. Aber er soll schäumen und ließ seine Wut mal wieder an den Europäern aus.

Eine Journalisten-Frage zum Sicherheits-Skandal brachte ihn am Dienstag in Rage. Ob er die Aussage in dem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: „Wollen Sie wirklich eine Antwort?“. Dann folgte eine Frust-Attacke:

„Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich.“

Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe im Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen.

So wurde Vizepräsident J.D. Vance mit den Worten zitiert: „Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.“ Ein Teilnehmer, bei dem es sich nach Angaben des „Atlantic“-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortet: „Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.“

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Trump-Berater Waltz nimmt Schuld auf sich

Als eigentlicher Sündenbock steht Top-Berater Mike Waltz (51) in den USA am Pranger:

Er hatte den als Trump-feindlich bekannten Chefredakteur des Magazins „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg (59), in eine Chat-Gruppe auf der kommerziellen App Signal eingeladen. Da diskutierte das „Who’s who“ von Trumps Sicherheitsteam – u.a. Pentagon-Chef Pete Hegseth (44), Vize JD Vance (40), Außenminister Marco Rubio (53), Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard (43) und CIA-Boss John Ratcliffe (59) – geplante Luftschläge gegen die jemenitischen Huthi-Terroristen. 

Waltz hat inzwischen die Schuld für den Sicherheits-Skandal auf sich genommen.

„Ich übernehme die volle Verantwortung“, sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News. „Ich habe diese Gruppe gegründet.“

[-->Sicherheitsberater als „Idiot“ heruntergemacht

Warum Waltz den Reporter in die Top-Secret-Diskussion einbezog? Völlig unklar. Am ehesten ein Irrtum. Der Ex-Elitesoldat erhielt jedenfalls in Trumps innerstem Zirkel einen neuen Spitznamen: „Verdammter Idiot“. 

Eine weitere Kernfrage aber – neben der sich dramatisch ausweitenden politischen Debatte nach der „Kriegs-Chat“-Stümperei: Geht jemand dafür sogar in den Knast? 

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In Goldbergs schockierendem Dossier – in der Passagen des Nachrichtenverlaufs samt Jubel-Emojis nach den erfolgten Luftschlägen publiziert sind – wird vermutet, es könnte hier gegen den Spionage-Akt 1917 verstoßen worden sein. Von Waltz? Oder sogar allen in der Gruppe?

Immerhin: Die Signal-App ist von der Regierung nicht für den Austausch von Verschlusssachen zugelassen. Normalerweise finden solche hochsensiblen Diskussionen in einer SCIF-Einrichtung („Sensible Comparted Information Facility“) statt, einem hochsicheren Bereich für die Erörterung von Geheiminformationen. 

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Das über die Jahrzehnte mehrfach durch Justiz-Beschlüsse adaptierte Anti-Spionagegesetz („Espionage Act“) sieht „Bestrafung von Handlungen, die auswärtige Beziehungen der USA stören“ vor, sowie Spionage selbst. Es wurde zuletzt in einer Serie hochkarätiger Fälle angewandt, darunter bei Irak-Whistleblower Chelsea Manning, Wikileaks-Gründer Julian Assange oder NSA-Spitzel Edward Snowden.

[-->Zitierte Rechtsexperten halten eine Anklage für nicht ausgeschlossen. Diskutiert wurde weiter, ob bei dem Jemen-Murks auch gegen Archivierungs-Vorschriften verstoßen worden sein könnte. Die oppositionellen Demokraten verlangen bereits umfassende Untersuchungen.

Droht sogar die Todesstrafe?

Besonders dramatisch können die Konsequenzen bei einer Verurteilung sein: sogar die Todesstrafe ist möglich. Oder lange Haftstrafen. 

Voll ins Visier genommen hatte Trump etwa im 2016er-Wahlkampf Ex-Rivalin Hillary Clinton (77), als sie Amtsgeschäfte teils über private E-Mails betrieb. Seine Anhänger skandierten damals: „Sperrt sie ein!“

Politisch peinlich ist auch: Zahlreiche Teilnehmer der „Houthi PC Small group“ – u.a. Hegseth, Waltz oder Rubio – hatten früher Mitglieder der Obama- und Biden-Regierungen eines „schlampigen Umgangs“ mit sensiblen Regierungsinformationen bezichtigt.

USA üben Vergeltung : Schlag gegen Huthi-Rebellen