Spahn vor Schicksalsabstimmung im Renten-Zoff | Politik

Berlin – In der Unionsfraktion schlägt heute ab 15 Uhr die Stunde der Wahrheit!

Der Vorsitzende Jens Spahn (45, CDU) – von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) mit dem Kampfauftrag versorgt, dem umstrittenen Rentenpaket die Mehrheit zu sichern – will es jetzt genau wissen. Er will herausfinden, auf wen er sich in der Abstimmung am Freitag im Bundestag verlassen kann. Und, noch wichtiger: auf wen nicht.

Deshalb soll heute in der Sitzung eine Art Probeabstimmung durchgeführt werden. Wie genau die laufen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Als mögliche Variante galt nach BILD-Informationen, dass allen Mitgliedern der Fraktion ein Text für eine Stellungnahme pro Rentenpaket zum Beschluss vorgeschlagen wird.

Stattdessen soll nun doch nur, wie Jens Spahn deutlich machte, die Stimmung abgefragt werden. Wer für das Gesetz ist, soll den Arm heben.

Heißt dann auch: Die Gegner des Rentenpakets sollen sich in der Folge dem Mehrheitsvotum beugen und faktisch anschließen.

Wer dazu nicht bereit ist – JU-Chef Johannes Winkel (34) hat es bereits erklärt – soll dies dann in den kommenden Tagen (bis spätestens Donnerstagabend) förmlich bei Spahn anzeigen. Und dann: In weitere Einzelgespräche gehen, die für die Betroffenen sicher nicht nur angenehm verlaufen werden.

Ziel: Eine möglichst geschlossene Abstimmung der CDU/CSU-Fraktion hinzubekommen. Das geht freilich auch, indem potenzielle Nein-Sager „motiviert“ werden, der Schicksalssitzung am Freitag ganz fernzubleiben. Aktuell hakt es nach internen Schätzungen an rund zehn Mitgliedern der Jungen Gruppe. Als Erster von ihnen war gestern der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl eingeknickt, beteuerte kleinlaut: „Ich will keine Regierungskrise.“

Weitere dürften folgen.

Doch auch wenn es bei den zehn Parlamentariern bleibt, wäre das kein Problem, da die Koalition im Parlament 12 Stimmen über dem Durst hat. Unsicherheitsfaktor ist aber, dass auch einige Abgeordnete des Wirtschaftsflügels als unsichere Kantonisten gelten.

Spahn selbst war es, der bei „Caren Miosga“ klarmachte, was mit der Regierung passiert, wenn das Rentenpaket nicht wie von der Koalitionsspitze gewünscht durchgewinkt wird. Es komme dann dazu, dass „alles zum Stillstand kommt“ – von der Reform des Bürgergelds über die Migration bis hin zur Energiepolitik. Es wäre das faktische Ende dieser Koalition.