Spahns Plan: Union-Zoff um Rentenpaket entschärfen | Politik

Berlin – Der Widerstand von 18 Unions-Abgeordneten der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket bedroht die Zukunft der Koalition!

Die Lage: explosiv. Denn BILD hatte enthüllt, dass das Kanzleramt im Streit um die Zukunft der Altersversorgung die Seiten gewechselt hat!

Es will nun den Entwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas (57) mit durchboxen. Der sieht vor, dass das Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) auch über das Jahr 2031 hinaus bei 48 Prozent bleibt. Ein teures Renten-Geschenk zulasten der Jüngeren (kostet bis zu 115 Milliarden Euro extra bis 2040)!

Unions-Jugend droht mit Aufstand gegen Merz

Wie das Portal „Media Pioneer“ berichtet, musste der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (34), daraufhin das gesamte Wochenende damit verbringen, „aufgebrachte Mitglieder zu beruhigen und einen offenen Aufstand gegen den Kanzler abzuwenden“.

Eskalieren könnte der Zoff aber schon beim Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende, bei dem Kanzler Friedrich Merz (70) als Redner erwartet wird.

Doch BILD erfuhr aus hohen Regierungskreisen: Merz hat schon einen Plan, wie er das Problem lösen will. Er setzt demnach ganz auf seinen wichtigsten Mann im Bundestag – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45).

Spahn, ohnehin topverdrahtet in der Jungen Union, soll demnach mit den Aufständischen reden und sie einfangen. Das Thema liege bei ihm.

Es gelte in der Regierung das Prinzip: „Ober sticht unter – also auch in dieser Sache“. Dies müsse man noch einmal klarmachen im Zuge der Abstimmung.

Spahns Kampfauftrag demnach: Die Aufständischen zur Abkehr bringen, damit sie das Ober-sticht-Unter-Prinzip wieder akzeptieren.

Renten-Versprechen für 2029

In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass das neue Gesetz ohnehin nur bis zur großen geplanten Rentenreform gelten soll. Diese soll bis 2029 stehen. Heißt: Dann werden die Karten ohnehin neu gemischt, das sei den Streit also nicht wert.

Unterstützung kann Spahn von CSU-Chef Markus Söder (58) erwarten. Er hatte sich als Erster mit der SPD solidarisiert.

Söder dürfte – auch aus Sorge, dass sonst seine Ausweitung der Mütterrente gleich mit scheitert – hinter den Kulissen ebenfalls auf die Aufständischen einwirken, heißt es.

Falls das nichts bringt, wäre ein anderer Ausweg, die Frage des Rentenniveaus nach 2031 aus dem Entwurf herauszustreichen und an die Kommission zur Zukunft der Rente zu überweisen.

Womöglich müsse das Thema auch noch einmal in den Koalitionsausschuss gehen, bevor dann darauf gepocht wird, dass das Ober-Unter-Prinzip einzuhalten ist, heißt es.