SPD extrem nervös, Maulkorb bei der Union: Regierung will Russland-Manifest totschweigen | Politik

Berlin – Es schlug im politischen Berlin ein wie eine Bombe: das von prominenten SPD-Politikern unterzeichnete Russland-Manifest.

Darin gefordert: eine grundlegende Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich direkter Gespräche mit Russland, sowie die Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Außerdem solle der Verteidigungshaushalt nicht erhöht werden.

Also das komplette Gegenteil der im Koalitionsvertrag verankerten Politik, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland beizustehen! Und die Bundesregierung? Will einen Streit um das wichtigste außenpolitische Thema dringend vermeiden – und setzt auf eine andere Methode: totschweigen!

Klingbeil reagiert ausweichend – Union schweigt

Auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz von SPD-Chef Lars Klingbeil (47) am Donnerstagnachmittag – der ersten nach Bekanntwerden des Manifests – wich der Parteichef Fragen nach dem Aufstand in der eigenen Partei aus. Zwar betonte er, dass er die Meinung aus dem Manifest inhaltlich nicht teilt.

Gleichzeitig spielte er das Positionspapier, das einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen deutschen Ukraine- und Sicherheitspolitik fordert, als „politischen Debattenbeitrag“ herunter. Und unterstrich, er sehe darin auch keinen persönlichen Angriff gegen sich selbst und die Regierung, die er als Vize-Kanzler immerhin mit anführt.

So sei die SPD eine Partei, die „mit sich ringe und diskutiere“. Weitergehende Nachfragen: nicht zugelassen. Wegen „Anschlussterminen“ wurde die Pressekonferenz beendet – trotz unzähliger offener Fragen der anwesenden Journalisten. Dass Klingbeil den für ihn brandgefährlichen Aufstand gegen seine Politik so unterdrücken kann – unwahrscheinlich.

Bei der Union hält man sich zum Thema SPD-Manifest extrem zurück. Motto: Bloß nicht aus einem Klingbeil-Problem ein Problem für die Merz-Regierung machen. Solange die SPD-Kabinettsmitglieder auf Kurs bleiben, möchte die Union auf internationalem Parkett – es stehen ein G-7-Treffen, ein Nato-Gipfel und ein EU-Gipfel an – den Eindruck vermeiden, die Bundesregierung sei ausgerechnet beim Thema Ukraine-Unterstützung gespalten.

Maulkorb für Unions-Außenpolitiker

Wie BILD erfuhr, erging sogar eine Nachricht an die Unions-Außenpolitiker von der Arbeitsgruppe Außenpolitik. Darin war ein Hinweis enthalten, den einige Abgeordnete als Maulkorb verstanden: Das SPD-Manifest sei das Werk einer Randgruppe der Sozialdemokraten, die nicht aufgewertet werden solle – und vor allem eine SPD-interne Angelegenheit.

Von Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) gab es aber immerhin indirekte Kritik. Am Rande einer Ukraine-Konferenz in Rom erklärte er: „Wir müssen feststellen, dass die verheerenden Angriffe der letzten Tage durch Russland gezeigt haben, dass Präsident Putin zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen, sondern weiter eine kriegerische Lösung in der Ukraine anstrebt.“ Das könne „der freie Westen nicht akzeptieren“.

Es gebe „keinen Anlass zur Gleichgültigkeit“, und: „Wir dürfen uns keinen Rückfall in Appeasement (Beschwichtigungspolitik, d. Red.) leisten“, betonte Wadephul.

Herausgebrochen ist es am Ende aber trotzdem aus Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD). Er erklärte mit Blick auf das Manifest der eigenen Parteifreunde: „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine, nach Frieden.“