SPD-Krise: Rücktritte und Machtkämpfe erschüttern die Partei | Politik

Berlin – Egal, wo man hinschaut: In der SPD brennt es lichterloh! Vielerorts putschen Partei-Linke und linksradikale Parteijugend gegen ihre Chefs. Im Bund zahlt Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil (47) den Preis für seine Macht mit Bewegungs­losigkeit gegenüber dem linken Flügel.

▶︎ Besonders dramatisch ist es in der Hauptstadt: In Berlin haben es die Genossen nun geschafft, ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhaus-Wahl ihre gesamte Parteispitze zu vergraulen und zum Rücktritt zu bringen.

Unter den Opfern: wieder Pragmatiker aus der Lebenswirklichkeit der Menschen, die mal SPD gewählt haben: Martin Hikel (39), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln (mehr als 300.000 Einwohner)! Und seine Mit-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini (50). Beide haben nun ihre Jobs hingeschmissen, hören am Monatsende auf.

Hikel bekämpfte kriminelle Clans in seinem Stadtteil, von dem die Integrationsbeauftragte sagt, der sei unterwandert von Islamisten und anderen Extremisten. Und die Partei? Linke Genossen und Jusos stellten ihn an den Pranger:

▶︎ Sie warfen ihm sein hartes und medienwirksames Vorgehen bei der Clan-Bekämpfung vor.

▶︎ Auch richtig schlimm in der SPD: Er habe sich geweigert, den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ zu verwenden.

Die Folge: Bei der Nominierung als Kandidat für die nächste Bezirksbürgermeisterwahl straften ihn die Genossen mit mauen 68 Prozent ab! Hikel lehnte dankend ab: Geschlossenheit und Unterstützung für einen Wahlkampf sähen anders aus.

Heute nun folgte ihm Böcker-Giannini: Die kam im Stadtteil Reinickendorf bei den Genossen bei ihrem Versuch, einen Listenplatz für die Abgeordnetenhaus-Wahl zu bekommen, nur auf magere 25 Prozent.

Auch in der Union, dem Koalitionspartner der SPD im Bund, wird man hellhörig: Besonders der Fall Hikel gilt der CDU als böses Zeichen für den Bund: das Abstrafen von Pragmatikern.

Die Dominanz der Linken, die lieber Bündnisse mit der Linkspartei, Wagenknechts BSW und vor allem den Grünen wollen. Zur Not mit allen zusammen. Parteichef Lars Klingbeil hatten sie schon (auch für seinen an die Macht-Putsch nach der Ampel) mit desaströsen 65 Prozent im Amt bestätigt – und ihm die linke Bärbel Bas (57) an die Seite gewählt. Die Folge: Klingbeil hat zwar Parteiamt und Ministerwürden – aber keine Beinfreiheit in der Partei.

▶︎ Die SPD-Linken haben ihren Vizekanzler Klingbeil im Würgegriff. Den Kanzler damit auch.

Ein Unions-Grande beschreibt die Klingbeil/Merz-Lage am aktuellen Renten-Beispiel so: Mit Klingbeil wäre ein Kompromiss machbar. Doch bei dem dürfe „der Schwarze Peter des Nachgebens gegenüber uns nicht landen“. Und SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas? „Die kennt zwischen Schwarz und Weiß keine Farben – hat aber die Hosen an.“

Diese SPD ist längst das größte Problem für Kanzler Merz und seine Union!

Will Merz nicht in eine Minderheitsregierung oder mit der AfD paktieren, ist er „alternativlos“ gefesselt an die SPD. Die weiß das. Die nutzt das, macht gnadenlos auf dicke Hose. Dabei müffelt sie unterm roten Mantel schon leicht nach Tod.

So kriselt es in der SPD

Die SPD brennt auf allen Etagen von innen aus – ein Streifzug durch die Brandherde:

▶︎ In Schleswig-Holstein tobt ein Macht- und Richtungskampf – die Landeschefin musste schon gehen.

▶︎ In Meck-Pomm droht der SPD unter ihrer Regierungschefin Manuela Schwesig (51) im September ein Wahldebakel (Stand jetzt: von fast 40 auf 20 Prozent in Umfragen).

▶︎ In Sachsen-Anhalt droht die SPD gar, aus dem Parlament zu fliegen (6 Prozent in Umfragen).

▶︎ In Potsdam steckt sie mit dem BSW in der Regierungskrise.

▶︎ In Berlin liegt sie vorm Wahljahr nur auf Platz 5; dazu kommt nun die aktuelle Führungskrise.

▶︎ In Rheinland-Pfalz droht bei der Wahl unter ihrem Regierungschef Alexander Schweitzer (52) der Machtverlust an die CDU.

▶︎ In Baden-Württemberg ist vor dem Wahltag (8. März) der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit (derzeit 10 Prozent in Umfragen) nur schwer zu stoppen.

▶︎ In Brüssel putschten SPD-Abgeordnete – und stimmten gegen Klingbeils Willen gegen die Lockerung des Bürokratiemonsters Lieferkettengesetz.

▶︎ Und im Bundestag und in der ultralinken „Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt“ paktieren die ersten Genossen offen mit den oppositionellen Grünen gegen die Migrationspolitik der EU und der eigenen Bundesregierung! Die Partei-Linke ist, so klagen selbst SPD-Abgeordnete, nie in der neuen Bundesregierung angekommen.

Längst regiert Merz mit einer Partei im Niedergang. Die Angst beschreibt ein Präsidiumsmitglied der CDU so: „Die Gefahr ist, dass uns die SPD in ihrem Todeskampf mit in die Tiefe zieht.“