SPD-Vize widerspricht SPD-Chefin Bas: Arbeitgeber NICHT der Gegner | Politik

Das war überfällig! Als erster SPD-Spitzenpolitiker hat Partei-Vize und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (52) jetzt bei Markus Lanz (56) Widerspruch gegen die wütenden Klassenkampf-Sprüche von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (57) gewagt. Allerdings erst unter massivem Druck.

Auslöser: Der umstrittene Satz der Ministerin beim Arbeitgebertag über die umstrittene Verlängerung der Haltelinie bei der Rente. Bas hatte trockenen Auges behauptet: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“ Dafür gab es prompt Gelächter.

Bas keilte gegen Kritiker

Fünf Tage später hatte Bas beim Bundeskongress der Jusos auf die Schlappe mit einer Wutrede reagiert: „Ich habe die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen, und dafür bin ich ausgelacht worden. Da saßen sie – ich sag das jetzt mal ganz offen -, die Herren - ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und für mich war spätestens, wenn nicht schon vorher, dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.“

Frage von Lanz bringt Schweitzer in Bedrängnis

Lanz ungläubig: „Ist das richtig? Der neue Gegner der SPD sind die Arbeitgeber?“ Schweitzer sichtlich nervös: „Nein, auf keinen Fall.“ Lanz weiter: „Wie kommt sie dann darauf? Sie ist ja nicht irgendwer. Sie ist die Arbeitsministerin.“ Schweitzer im Abwehrmodus: „Auf keinen Fall hat die SPD Grund, die Sozialpartnerschaft aufzukündigen.“ Lanz trotzdem: „Aber sie ist die SPD-Chefin. Sie sind ihr Stellvertreter.“ Schweitzer jetzt doch ganz deutlich: „Die Arbeitgeber sind nicht die Gegner der SPD.“ Dann aber gleich: „Vielleicht ist es gut, wenn wir jetzt auch die Emotionen ein bisschen runter…“ Heftiger Widerspruch in der Runde!

„Pioneer“-Journalistin Karina Mößbauer (41): „Nee! Sie ist ein Regierungsmitglied!“ Schweitzer mit gefalteten Händen: „Das war eine Reaktion von ihr persönlich auf das Erlebnis, wie sie beim Arbeitgeberverband ausgelacht wurde. Und da sage ich: Wahrscheinlich wäre beides nicht nötig gewesen.“

Mößbauer unzufrieden: „Aber man muss doch trotzdem als Regierungsmitglied dann beherrscht sein, noch dazu als Arbeitsministerin! Sie hat auch noch andere Sätze gesagt: Kein Unternehmer hätte freiwillig für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Kein Konzern hätte aus Gutmütigkeit bessere Löhne gezahlt.“

Der Vorwurf der Journalistin: „Das ist eine Herabwürdigung! Geldgierige, ausbeuterische Unternehmer aus der Zeit des Manchester-Kapitalismus, so ein Bild wurde da gezeichnet. Ein Zurück in die Klassenkampf-Rhetorik, die die SPD ja lange hinter sich gelassen hat. Ich verstehe nicht, dass man nach Wahlniederlagen immer wieder diese Tendenzen hat nach mehr links.“

BILD-Vize Ronzheimer: Die Leute waren fassungslos

BILD-Vize Paul Ronzheimer (40) in die gleiche Kerbe: „Ich habe nach dieser Rede mit mehreren Leuten aus der SPD gesprochen, und da war die reinste Fassungslosigkeit über ihre Parteichefin. Die haben gesagt, wir versuchen hier seit Jahren, die SPD auf einen anderen Kurs zu bringen. Und in einer Phase, wo Deutschland wirtschaftlich am Boden liegt – was macht unsere Parteichefin? Wie kann die so was sagen? Wie kann die sich mehrfach so nicht unter Kontrolle haben?“

Schweitzers Abwehrversuch: „Das ist nicht die Position, die die Regierungsarbeit insgesamt prägt. Was wir brauchen, ist nicht eine Überhitzung der Debatte, sondern mehr Dialog. Wir sind nicht in diesen frühen Phasen der Arbeiterbewegung.“ Danach versuchte der SPD-Vize sogar einen Gegenangriff: „Auch die Arbeitgeber hätten ein Signal senden können, hätten sagen können: Ok, uns hat nicht gefallen, was die Arbeitsministerin gesagt hat, aber wir finden es auch nicht in Ordnung, dass die Gäste einladen, und die werden ausgebuht.“

Widerspruch! Mößbauer: „Das hat sie selbst provoziert, indem sie zum Kampf gegen die Arbeitgeber aufrief! Man kann nicht nur in die eigene Echokammer bei den Jusos senden.“

Wo bleibt die Selbstkritik?

Markus Lanz zur Reaktion der SPD-Chefin: „Man versteht als Bürger nicht, warum man nie auf die Idee kommt zu sagen: Jetzt üben wir mal ein bisschen Selbstkritik nach so einem Satz. Das war intellektueller Tiefstflug. Und sich dann beleidigt in die Schmollecke zu stellen und zu sagen: Jetzt wart ihr aber ganz böse zu mir, deswegen erkläre ich euch jetzt zu meinem Hauptgegner ....“ Da zog Schweitzer die Notbremse: „Jetzt ist mein Vorschlag, wir haken das ab.“