Stadtbild-Debatte: Das sagen Deutschlands Bürgermeister | Politik

Berlin – Rückendeckung aus den eigenen Reihen in der Bundes- und Landespolitik, Gegenwind von linken Parteien und Gewerkschaften. Mit seiner Äußerung zu problematischen Stadtbildern im Zusammenhang mit Migration hat Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) eine emotionale Debatte entfacht.

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Aber was sagen die Menschen, die für das Stadtbild Verantwortung tragen? BILD fragte Bürgermeister aus ganz Deutschland. Ein Stimmungsbild:

Stefanie Seiler (42, SPD), Oberbürgermeisterin von Speyer (49.500 Einwohner) in Rheinland-Pfalz: „Ich lade Friedrich Merz herzlich ein, mit den Menschen zu sprechen, über die gerade so viel gesprochen wird und die er in seinem Amt als Bundeskanzler ebenso repräsentiert wie alle anderen“, teilte sie mit. „Wer dieses Land führen will, muss es in seiner ganzen Vielfalt verstehen. Und schützen.“ Merz sei zur Einbürgerungsfeier im nächsten Jahr eingeladen. In einem Brief an Merz schrieb sie: „Wenn Sie heute durch Speyer gehen, sehen Sie eine Stadt, die von Zusammenhalt, Respekt und Vielfalt lebt. Unser Stadtbild ist nicht ,problematisch’. Es ist menschlich. Und es ist stark.“

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Richard Arnold (66, CDU), OB von Schwäbisch Gmünd (64.400 Einwohner) in Baden-Württemberg: „Klar hat der Kanzler recht mit seiner Aussage. Die Bürger sind doch nicht doof und wissen genau, wen er gemeint hat: Die, die in Gruppen auf Plätzen, Bahnhöfen und Parks rumlungern, und nicht die, die sich integrieren und einer geregelten Arbeit nachgehen.“

Arnold fordert, Aufenthaltstitel von Ausländern erst zu verlängern, wenn sie arbeiten. Und er ist für einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für alle – „also auch für ausländische Jugendliche“.

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Uwe Rumberg (67, Wählerbündnis Konservative Mitte), OB von Freital (39.100 Einwohner) in Sachsen: „Wenn Herr Merz nun feststellt, dass sich unsere Städte verändert haben, dann ist das eine Entwicklung, die längst unter früheren Regierungen eingesetzt hat – und die viele (auch ich) schon vor Jahren angesprochen haben, damals aber schnell in eine bestimmte Ecke gestellt wurden.“ Die Bundesregierung müsse nun handeln. Es brauche Lösungen, „die sich auf das eigene Land konzentrieren – auf Familien, vor allem Kinder, Wirtschaft, Infrastruktur, Energieversorgung, Frieden und soziale Sicherheit“.

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Gert-Uwe Mende (63, SPD), OB von Wiesbaden (288.800 Einwohner) in Hessen: „Bundeskanzler Merz könnte aus seinem Amt heraus viel für das ,Stadtbild’ tun – etwa für die Bekämpfung von Leerstand oder eine verbesserte Finanzlage der Kommunen. Vielleicht redet er einfach einmal mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Was kein einziges Problem löst, ist Menschen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder sozialem Status abzuwerten und geringschätzig auf sie herabzublicken. Wertschätzung und Respekt sind die Grundlage für ein gutes Miteinander in den Städten – daran müssen alle mitarbeiten.“

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Melf Grantz (63, SPD), OB von Bremerhaven (118.000 Einwohner, gehört zu Bremen): „Ich halte die Wortwahl des Bundeskanzlers für sehr unglücklich. Menschen, egal welcher Herkunft, dürfen nicht zum ,Problem im Stadtbild’ erklärt werden. Wenn wir über Probleme sprechen, dann über Armut, Wohnungsnot, mangelnde Teilhabe – und selbstverständlich auch über illegale Migration. Das sind politische Aufgaben, keine Fragen des Aussehens auf der Straße.“

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Dennis Rehbein (36, CDU), ab 1. November OB von Hagen (190.300 Einwohner) in NRW: „Die Debatte von Friedrich Merz ist grundsätzlich richtig – aber Pauschalurteile greifen zu kurz.“ Auch in Hagen gebe es Orte, an denen sich Menschen vor allem abends nicht sicher fühlen. „Gerade wenn Gruppen junger Männer auftreten, empfinden viele das als bedrohlich. Diese Sorgen darf man nicht wegwischen, aber man darf sie auch nicht allein einer bestimmten Herkunftsgruppe zuschreiben.“

Auch Obdachlosigkeit, Drogensucht und Stadtsauberkeit trügen zum Unsicherheitsgefühl der Menschen bei. „Sich wohl und sicher in unseren Städten zu fühlen, ist ein Recht, aber auch eine Aufgabe für uns alle.“

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Boris Palmer (53, parteilos), OB von Tübingen (92.300 Einwohner) in Baden-Württemberg:„Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers wäre schlimm, wenn man sie auf alle Menschen bezieht, die nicht nordisch aussehen. Ich glaube aber, er meint einfach nur die Gruppen von jungen Männern ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht, die in nahezu jeder mittelgroßen Stadt Bahnhöfe, Plätze und Parks für sich beanspruchen.“

[-->Palmer weiter: „Damit hat er recht, das ist ein großes Problem, das wir lösen müssen, um das Zusammenleben zu verbessern und Populismus den Nährboden zu entziehen.“

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Rico Anton (48, CDU), Landrat des Erzgebirgskreises (318.800 Einwohner) in Sachsen: „Der Bundeskanzler hat doch völlig recht! Seine Aussage wird meines Erachtens von linken Kreisen bewusst missverstanden. Und man muss nicht nach Berlin schauen, um diese Veränderungen im Stadtbild festzustellen. Auch wir im Erzgebirge sehen – etwa mit Blick auf den Postplatz in Aue –, wohin ungesteuerte und nicht regulierte Migration führt.“

Anton wird konkret: „Dort sehen wir beinahe tagtäglich Gruppen junger Migranten, die offensichtlich nicht nur keiner Beschäftigung nachgehen, sondern teilweise auch Straftaten begehen. Hier gilt es konsequent durchzugreifen und insbesondere straffällige Personen rigoros abzuschieben.“

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Frank Klingebiel (61, CDU), OB von Salzgitter (104.900 Einwohner) in Niedersachsen: „Ich habe seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Bildungssysteme und einige Quartiere in Salzgitter bei der Integration am Limit sind.“ Als erste Stadt in Niedersachsen erwirkte Salzgitter im Oktober 2017 bei der Landesregierung einen vorübergehenden Stopp bei der Zuweisung weiterer Flüchtlinge.

„Insoweit ist die Aussage, dass sich Stadtbild und Stadtgesellschaft verändert haben, für mich keine neue Erkenntnis“, erklärt Klingebiel. „Dies liegt zum einen an unterschiedlichen kulturellen Lebensweisen und zum anderen an einer Veränderung unseres gesellschaftlichen Wertesystems. Lebenswirklichkeiten zu ignorieren, ist keine politische Lösung, pauschale Verunglimpfungen von Bevölkerungsgruppen aber auch nicht.“

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Marcus König (45, CSU), OB von Nürnberg (545.000 Einwohner) in Bayern: „In Nürnberg leben Menschen aus über 170 Nationen.“ Rund 52 Prozent der Einwohner hätten eine Migrationsgeschichte in ihrer Familie. „Diese Vielfalt empfinde ich als Stärke, und sie gehört zu unserer Stadt. Gleichzeitig erwarten die Menschen – ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte – dass diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, das Land auch tatsächlich verlassen.“

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Hanno Benz (53, SPD), OB von Darmstadt (167.000 Einwohner) in Hessen: „Ich hätte mir vom Bundeskanzler gewünscht, dieses Thema differenzierter anzugehen. Es ist richtig, Stadtbilder haben sich verändert und ändern sich weiter.“ In einer Stadt wie Darmstadt, in der Menschen verschiedenster Herkunft zusammenleben, dürfe „Vielfalt nicht zum Makel erklärt werden. Eine Politik, die derart auf Pauschalisierung setzt, ist das Gegenteil von dem, was eine Stadtgesellschaft braucht.“

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Kurt Dannenberg (CDU, 57), OB von Gera (95.600 Einwohner) in Thüringen: „Friedrich Merz hat ausgesprochen, dass es in Deutschland, so wie auch bei uns in Gera, noch viel zu tun gibt, um eine wirklich offene und inklusive Gesellschaft zu schaffen, und ein großer Anteil der Integrationsleistung auch von der zugewanderten Bevölkerung kommen muss.“ Es sei eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und den Betroffenen vor Ort, „Brücken zu bauen, Missverständnisse abzubauen und den Dialog offen und respektvoll zu führen“.

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Frank Meyer (51, SPD), OB von Krefeld (231.400 Einwohner) in NRW, verweist auf die „viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die zu den Grundpfeilern unserer Stadtgesellschaft gehören – in Medizin und Pflege, im Handwerk, in den Industriebetrieben und im Ehrenamt. Sie könnten durch die Aussage des Bundeskanzlers das Gefühl bekommen, dass er ihnen pauschal die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abspricht. Es wäre daher klug gewesen, die Äußerung klarzustellen.“

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Andreas Horn (51, CDU), OB von Erfurt (218.700 Einwohner) in Thüringen: „Ein gepflegtes Stadtbild ist für jede Stadt enorm wichtig. Entscheidend ist dabei nicht die Herkunft der Menschen, sondern ihr Verhalten: Wer beispielsweise straffällig wird oder sich respektlos im öffentlichen Raum verhält, trägt zur Verschlechterung des Stadtbildes bei. Damit haben wir auch in Erfurt zu kämpfen.“ Auch aus diesem Grund sei die Videoüberwachung ausgeweitet worden. „Wir müssen geltendes Recht durchsetzen, in allen Bereichen und auf allen Ebenen. In Bund, Land und Kommune.“

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Petra Broistedt (61, SPD), OB von Göttingen (127.200 Einwohner) in Niedersachsen, weist auf die Vorteile hin: „Göttingen ist eine weltoffene, vielfältige und internationale Stadt. Menschen aus vielen Nationen leben, arbeiten, studieren und engagieren sich hier. Gemeinsam gestalten sie das Gesicht unserer Stadt. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“

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Dieter Reiter (67, SPD), OB von München (1,5 Mio. Einwohner) in Bayern, nervt die andauernde Debatte: „Was bringt es, jetzt endlos über einen Satz zu diskutieren? Viel wichtiger wäre, dass die Regierung bei der Migration endlich ihre Hausaufgaben macht – statt sich in Wortgefechten zu verlieren.“

Er fordert gemeinsame Lösungen, vor allem für Ballungsräume: „Integration durch deutlich bessere Verteilung innerhalb der EU, aber auch innerhalb Deutschlands möglich machen und nicht die Auswirkungen fehlender bundespolitischer Lösungen zu beschreiben.“ Das wäre im Sinne von Bürgern und Betroffenen.

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Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (63, CDU), Mutter von zwei Töchtern, sagte BILD: „Deutschland war und muss ein Einwanderungsland bleiben, aber es zeigt sich, dass unser System überlastet ist. Leider lernt vermutlich jede Frau im Laufe ihres Lebens, dass sie mehr auf ihre Sicherheit achten muss als ein Mann. Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber es gibt Situationen und Orte, die ich meide und bei denen ich mir durchaus Sorgen um meine Töchter mache.“

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