Start in Europa-Wahlkampf: CSU will Verbrenner-Verbot 2026 im EU-Parlament kippen | Politik

Macht das neue Europaparlament Schluss mit dem Verbrenner-Verbot? In München eröffnete die CSU ihren Wahlkampf mit einem kleinen Parteitag.

Spitzenkandidat Manfred Weber (51, CSU) versprach dabei, das zu beenden, was in der bayerischen Politik den größten EU-Widerstand ausgelöst hat: das Verbrenner-Verbot. „Wenn wir von der Europäischen Volkspartei die Mehrheit bekommen, werden wir die Revisionsklausel nutzen und 2026 diesen schweren industriepolitischen Fehler heilen“, versprach Weber. In diesem Jahr soll die Regelung vom EU-Parlament noch einmal überprüft werden.

Markus Söder träumt von so einem Ergebnis „Sieben Abgeordnete plus x. Das wäre ein gutes Ergebnis!“, sagte er. Bedeutet: Die CSU müsste mehr als 45 Prozent holen. In den Umfragen liegt sie derzeit knapp über 40 Prozent.

Dafür umarmen er und die CSU die EU wieder mit großer Geste. „Dies ist die größte demokratische Wahl auf unserem Kontinent“, schwärmt Parteivorsitzender Markus Söder (57) in seiner Parteitagsrede.

Söder: Krah soll zurücktreten

Selbstverständlich ist das nicht: Vor fünf Jahren, nach der Europawahl 2019, war die Partei übel geohrfeigt worden. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber galt als Favorit auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Dann übernahm Ursula von der Leyen (65, CDU).

Vergeben und vergessen. CSU-Vorsitzender Markus Söder (57) versichert: „Wir haben das Trauma überwunden.“ Und setzt dazu: „Es ist eigentlich beschämend, wie wenig andere Parteien, sich für diese großartige Idee einsetzen.“

Die große CSU-Liebe zu Europa hat allerdings noch einen ganz konkreten Grund: die AfD. Söder hart: „Es gibt eine Partei, die sagt: Europa muss sterben. Die sagt, der eurasische Teil ist die Zukunft. Das klingt immer nach Lebensraum im Osten.“ Er spielte damit auf die Ideologie der Nationalsozialisten an.

Spitzenkandidat Weber: „Eine verrohte, eine korrupte Partei. Sie sind Vaterlandsverräter.“ Söder und kommentierte bissig die Spionage-Affäre des Europa-Abgeordneten Maximilian Krah (47), der im Wahlkampf nicht mehr auftritt: „Sie verstecken sogar ihren Spitzenkandidaten.“ Söder forderte: „Er soll halt zurücktreten.“

► Wer nicht nach München kam: Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission und Spitzenkandidatin der CDU. Offizielle Begrünung: Es handle sich um einen CSU-Parteitag. Sie grüßte per aufgezeichneter Video-Botschaft. CSU-Generalsekretär Martin Huber (45) hatte am Freitag angekündigt, dass ein Termin für eine Abschlussveranstaltung mit von der Leyen gesucht werde.

Ebenfalls nicht beim Parteitag: Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (61). Sie ist seit seit 2009 Europa-Abgeordnete und tritt wieder an. Sie musste allerdings vor zwei Wochen ins Krankenhaus. Schwere Autoimmunreaktion. Die Ärzte haben ihr Wahlkampfpause verordnet.

Die CSU leidet mit ihr. Söder in seiner Rede an sie gerichtet: „Gute Besserung! Alles Gute! Wir können uns Europa nicht ohne dich vorstellen.“ Ursula von der Leyen in einer aufgezeichneten Rede: „Ich wünsche dir alle Kraft!“ Weber versprach: „Wir rocken Bayern, damit du in Ruhe wieder gesund werden kannst.“